BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 28

intelligentes Wachstum, das heißt Entwicklung einer auf Wissen und Innovation grün­denden Wirtschaft,

nachhaltiges Wachstum, das heißt Förderung einer emissionsarmen, ressourcenscho­nenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und

integratives Wachstum, das heißt Förderung einer Wirtschaft mit hohem Beschäfti­gungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Allein die Fokussierung auf die „green economy“ wird nicht reichen, um die Wettbe­werbsfähigkeit des Produktionsstandorts Europa zu sichern. Es kommt daher unwei­gerlich – und das ist heute von einigen Rednern bereits betont worden – zu einem be­schleunigten Verdrängungswettbewerb. Die EU darf dem bestehenden Verdrängungs­wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht neuen Vorschub leisten. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Europäische Wirtschaftsregierung – Finanzkuratel à la Griechen­land? Wenn die EU-2020-Strategie Erfolg haben soll, müssen die Mitglieder ihre öffent­lichen Finanzen unter Kontrolle bekommen. Spätestens bei Floskeln wie der „Notwen­digkeit, die Nachfrage in der EU auszugleichen,“ sollten jedoch die Alarmglocken läu­ten. Wenn wirtschaftlich erfolgreiche Länder, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, die als Exportnation erfolgreich ist und von der Nachfrage anderer Län­der profitiert, leise kritisiert werden, spätestens dann sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht. Da steht einmal mehr unter dem Deckmantel der „Solidarität“ ein Abbau nationaler Kompetenzen und Rechte im Raum.

Der dritte Punkt: Es kommt zu einer Aushöhlung der nationalstaatlichen Restsouve­ränität. Anstatt den Zentralismus weiter auszubauen, sollte es endlich zu Renationa­lisierungen kommen, etwa im Bereich des Förderwesens. Das ist auch von vielen in diesem Raume, auch von Koalitionsabgeordneten zu hören gewesen.

Der letzte Punkt: Wir steuern einer „Planwirtschaft neu“ zu, denn sinnvoll kann eine eu­ropäische Wirtschaftsstrategie nur sein, die realistische Zielvorgaben beinhaltet. An einigen Stellen jedoch bewegt sich das Strategiepapier gefährlich nahe an planwirt­schaftlichen Ansätzen.

Diese kritischen Feststellungen sollen aufzeigen, dass das Friedensprojekt Europa, aus dem auch Österreich seine Vorteile zieht, auch viele Schwächen und Fehlentwick­lungen zeigt. Diesen müssen wir als Oppositionspartei kritisch begegnen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsident Gregor Hammerl: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegen­heiten zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

10.20.10

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nun noch auf einige Bemerkungen eingehen, die im Rahmen dieser Debatte gefallen sind.

Zunächst darf ich eines noch einmal global festhalten, einige Redner haben das ja an­gesprochen: Die Richtung „Sparen führt zu einer Rezession“ ist nur ein Teil der Wahr­heit, der zweite Teil der Wahrheit muss dazugesagt werden, nämlich „Schuldenmachen führt zum Schicksal von Griechenland“, und das möchte ich Österreich ersparen. Da­her ist es absolut notwendig, dass man ein Konsolidierungspaket, wie wir es in Öster­reich geschnürt haben, in allen Ländern der Europäischen Union macht, denn sonst haben wir auch mit dem Finanzausgleich, den es in Europa gibt, ein größeres Problem.