Daher kann man das so isoliert nicht stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Das Zweite: Herr Bundesrat Dönmez hat auf das Nabucco-Projekt hingewiesen. Auch das ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Auch wenn wir uns hier in Österreich zum Ziel gesetzt haben, besser zu sein als die Europäische Union mit dem „Ziel 2020“, nämlich bis 2020 in Österreich den Anteil bei erneuerbaren Energien auf 34 Prozent zu steigern, bleiben immer noch zwei Drittel Restbedarf, die nicht aus erneuerbaren Energien kommen.
Jetzt frage ich Sie: Wenn das schon ein sehr ambitioniertes Ziel ist, was uns alle sagen, wie wollen Sie denn dann die zwei Drittel Restbedarf an Energie decken, wenn es dann nur von einem Anbieter, nämlich von Russland, Gaslieferungen nach Österreich gibt? Meine Damen und Herren, in die völlige Abhängigkeit Russlands möchte ich mich als Österreich nicht begeben! Deshalb ist es richtig, dass wir auch das Nabucco-Projekt forcieren. Selbstverständlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Dritten: Gespart werde nur bei den Kleinen. – Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den 10 Wochen unserer Verhandlungen auf Maßnahmen geeinigt, die jedem etwas abverlangen, und wir haben sorgsam darauf geachtet, dass es nicht nur einen Teil der Bevölkerung trifft. Ganz egal, wo man ist – ich bin jetzt in ganz Österreich unterwegs in Bezug auf das Konsolidierungspaket –, bei den betroffenen Gruppen gibt es immer ein Geschrei. Selbstverständlich!
Wenn ich beim Wirtschaftsbund bin, dann heißt es: Ihr habt eine Solidarabgabe eingeführt, schrecklich! Wenn ich bei den Pensionisten bin, sagt man: Ihr habt die Pensionserhöhungen für zwei Jahre nicht im Ausmaß der Inflationsrate gegeben! Und bei den Bauern heißt es: Wir haben soundso viel und mehr beigetragen als alle anderen! Und, und, und.
Das ist eine relativ gleichmäßige Aufteilung. Herr Kollege Dönmez, wenn der „Falter“ Ihre Bibel ist, okay, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich habe eine andere, und die heißt, dass man alle gleichmäßig zu einem Beitrag für Österreich bitten muss. Das ist, glaube ich, gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Boden und Mag. Klug.)
Ich darf noch auf zwei Bemerkungen eingehen, die Herr Bundesrat Mitterer gemacht hat. – Geteilte Zuständigkeiten sind auch der Grund dafür, dass es auch in einer „Strategie 2020“ in der Europäischen Union eben auch allgemeine Floskeln gibt. Da haben Sie völlig recht.
Man kann aber doch nicht auf der anderen Seite verlangen, dass wir jetzt alle unsere Zuständigkeiten an eine Gemeinschaft abgeben, sondern wir sind gemeinsam dafür zuständig, das zu verwirklichen, was wir uns gemeinsam ausgemacht haben. Das ist ja der eigentliche Inhalt dessen, dass man eine Strategie europäisch und national umsetzt. Dazu gibt es ja auch die nationalen Aktionsprogramme. Auch wir haben eines gestaltet, wie wir diese Ziele umzusetzen versuchen.
Wir haben ein Ökostromgesetz gemacht, damit wir bis 2020 auf den Anteil von 34 Prozent erneuerbarer Energie kommen. Und wir machen unsere Programme, damit wir eben auch Beschäftigung in Österreich gewährleisten. Und ich will nicht die Sozialpolitik an Brüssel abgeben, um das ganz klar zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Wenn wir eine neue Aufteilung von Kompetenzen diskutieren, dann muss es in beide Richtungen gehen. Da haben Sie völlig recht! Da kann man auch etwas wieder auf nationalstaatliche Ebene zurückbringen – selbstverständlich! –, aber diese Diskussion beginnen wir jetzt erst. Und klar ist schon, dass Nationalstaaten – auch Österreich – in
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