BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 40

und -sektoraler Ansatz verfolgt wird. Soziologische, politologische, kriminologische, volkswirtschaftliche, juristische und andere Aspekte sollen ebenso berücksichtigt wer­den wie soziokulturelle und -historische Gegebenheiten.

Entscheidungsträgern aus dem privaten und öffentlichen Bereich, von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft soll die IACA ein internationales Forum zum Ideen- und Gedankenaustausch bieten. Neben zugeschnittenen Trainings- und For­schungsprogrammen wird die IACA ab 2012 ein Masterprogramm für seine Studenten anbieten.

Die Anti-Korruptionsakademie trägt dazu bei, den internationalen Standort Österreich weiter auszubauen. Den Ausbau des historischen Palais Kaunitz in Laxenburg hat zu 50 Prozent das Land Niederösterreich getragen und zu 50 Prozent das Innenministe­rium zur Verfügung gestellt. Von dieser Anti-Korruptionsakademie geht ein Impuls aus, der dazu führt, dass über 150 Studenten aus der ganzen Welt hier in Österreich unter­richtet werden können.

Wir werden dieser Gründung natürlich gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

10.54

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

10.54.56

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerIn­nen – sie werden zur späten Stunde immer jünger, wie man sieht –, ein herzliches Will­kommen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, stimmt. (Anhaltende Zwischenrufe.) Spaß beiseite.

Zu den drei Tagesordnungspunkten  (Bundesrat Kneifel: Dauert es dir vielleicht schon zu lange?) – Nein, nein, das habe ich damit nicht angedeutet.

Zum Punkt des Verschwindenlassens, vieles wurde von den Vorrednern und Vorred­nerinnen schon gesagt. Erlauben Sie mir aber, eines noch ganz kurz anzumerken: Es ist sehr erfreulich, dass fünf Jahre nach der Unterzeichnung dieses wichtigen inter­nationalen Übereinkommens gegen das Verschwindenlassen von Personen die Ratifi­zierung erfolgt. Wir sind sehr erfreut darüber und werden das natürlich auch unter­stützen.

Hervorstreichen möchte ich aber, dass das – wie soll ich sagen? – mit einer ein bisschen komischen Optik verbunden ist, denn bereits im Jahre 2009 haben unsere grünen KollegInnen aus dem Nationalrat, genauer gesagt Kollege Albert Steinhauser und Kollegin Alev Korun, diesen Antrag eingebracht, und dieser ist danach im Men­schenrechtsausschuss mehr oder weniger versumpert, bis dann die Regierung drauf­gekommen ist, dass das eigentlich doch nicht so schlecht und eine gute Idee ist, und sie hat das dann aufgegriffen. Mir ist es lieber später als gar nicht.

Aber was bedeutet das? – Das bedeutet, dass Österreich in einer solch wichtigen The­matik nicht die federführende Rolle, keine Vorreiterrolle einnehmen konnte – wir hätten eine solche einnehmen können –, und das ist meines Erachtens bedauernswert.

Ich lade die Bundesregierung ein, nicht nur ihre eigenen Ideen umzusetzen, sondern auch gute Ideen, die von der Opposition kommen, aufzugreifen und umzusetzen.

Wir haben von den VorrednerInnen schon gehört, dass erst dann, wenn 20  (Bun­desrat Kneifel: Die beste Idee ist für Österreich gerade gut genug, egal, von wem sie kommt!) – Das ist sehr staatstragend, Herr Kollege.