BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 45

riante, wie man diese tatsächlichen Neuerungen interessanter erscheinen lassen und gestalterisch in ein besseres Licht stellen kann, damit das Konvolut nicht unbedingt 515 Seiten – ohne Sachregister – hat, sondern sich vielleicht doch interessanter und für mehrere lesbar gestaltet. – Soweit einfach nur mein persönlicher Hinweis, was die Gestaltung dieses Berichtes betrifft.

Abschnitt G hat mich persönlich sehr stark interessiert. Ich begrüße ganz besonders den Einsatz Österreichs bei der weltweiten Umsetzung internationaler Menschenrechts­standards. Insbesondere zum Schwerpunkt „Menschenrechte von Kindern“ beschäftigt sich eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Thema Kinder in bewaffneten Konflikten. Auf Initiative Österreichs hin konnte in einer eigenen thematischen Debatte eine substan­zielle Stärkung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten erreicht werden.

Auch beim Thema „Menschenrechte von Frauen“ hat sich Österreich maßgeblich für die Schaffung eines eigenen Überwachungsmechanismus von sexueller Gewalt in be­waffneten Konflikten eingesetzt. Dies ist eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und unterstützt Programme zur aktiven Einbindung von Frauen in Friedensprozesse.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Konvention gegen Gewalt an Frauen, die in Istanbul unterzeichnet wurde, hinweisen. Diese Konvention führt dazu, dass in Österreich und in der EU gleiche Standards hinsichtlich der Menschenrechtsverletzung Nummer 1, nämlich Gewalt an Frauen, herrschen.

Da es sich ja nicht nur um einen außenpolitischen, sondern auch um einen europa­politischen Bericht handelt, möchte ich noch einmal ein bisschen auf die Europaebene zurückkommen. 2010 war ja bekanntlich das Jahr der Tragödie des Euro, der Fall Grie­chenland, aber auch Irland, Spanien, Portugal und Italien waren im Brennpunkt. Mitte September 2010 stand das europäische Bankensystem wieder einmal kurz vor dem Zusammenbruch. Es wurde ein 750-Milliarden-€-Rettungsschirm aufgespannt, der da­mals auf drei Jahre begrenzt wurde.

Frau Merkel hat damals, im Oktober 2010, Folgendes gesagt:

„Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine ein­fache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Ret­tungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaa­ten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können.“ – Eine bemerkenswerte Aussage.

Aber trotz dieser Merkel-Aussage hat sich zwei Monate später, nämlich im Dezember, der Europäische Rat bereits auf den permanenten Rettungsschirm geeinigt. Also über Rettungsaktionen, Schuldenbremsen und Sparpakete streiten bekanntlich nicht nur wir, sondern auch die Fachleute.

Fakt ist – und das hat sich auch bei den kürzlich stattgefundenen Gesprächen über den mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel, zu denen ich eingeladen war, gezeigt –, dass die EU mit dem Spargedanken nicht sehr viel anfangen kann. Wir Österreicherin­nen – es waren lauter Damen, die dort anwesend waren – waren eigentlich die Einzi­gen der NationalparlamentarierInnen der 27 Mitgliedstaaten – Frau Kerschbaum konn­te leider unfallbedingt nicht daran teilnehmen –, die dazu Stellung genommen haben, und wir waren eigentlich auch die einzigen nationalen Vertreter, die meinten, dem Steuerzahler keine weiteren Erhöhungen für eine höhere Budgetausstattung für Euro­pa zumuten zu können und auch zu wollen.

Außerdem haben wir auch die Sparpotenziale in der EU aufgezeigt, die irgendwann angegangen werden müssen, insbesondere in solchen Krisenzeiten. Eine Steigerung