Parlamentarische Materialien

der Ausgaben um rund 30 Prozent ist für uns eindeutig zu viel. Auch der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen, dass für ihn Erhöhungen eigentlich kein Thema sind, sondern dass mit dem vorhandenen Geld auszukommen wäre. Diese Steigerungen sind aber natürlich auch auf Verwaltungsausgaben zurückzuführen, die in den Jahren 2014 bis 2020 um 10 Prozent ansteigen sollen; dies, obwohl laut Kommission geplant ist, den Personalstand um 5 Prozent zu senken, die Kosten im Bereich Gehaltsausgleich nicht anzuheben, das Pensionsantrittsalter von 63 auf 65 Jahre hinaufzusetzen und die Mindestarbeitszeit von derzeit 37,5 auf 40 Stunden zu erhöhen. Also irgendwie geht sich die Rechnung nicht aus. Es müssen offensichtlich erhebliche Gehaltssteigerungen eingeplant sein, ansonsten würde es nicht eine 10-prozentige Steigerung geben.

Ein Bonmot möchte ich noch am Rande erwähnen. Anlässlich dieser Konferenz gab es einen Abendempfang, und bei diesem Empfang hat EU-Parlamentspräsident Schulz gesprochen. In seiner Eröffnungsrede hat er ganz klar zu verstehen gegeben, dass sich die Entscheidungsträger natürlich nicht den Vorschlägen aus den nationalen Parlamenten beugen und sich von den Vorschlägen nicht beeinflussen lassen werden.

Dies hat mich dann doch dazu bewogen, das Wort zu ergreifen und darauf hinzuweisen, dass dieser bereits zweite Teil der Konferenz – wir waren ja schon einmal da –, zu der alle NationalparlamentarierInnen der 27 Mitgliedstaaten plus dieses Mal Kroatien eingeladen waren, ihre Ideen und Meinungen zu äußern, nicht nur eine Farce sein sollte. Wenn die Entscheidungen nämlich bereits gefallen sind und alles einbetoniert ist – so hat es sich zumindest für mich angehört –, dann ist diese Konferenz auf gut Deutsch hinausgeschmissenes Geld. Nur so zu tun, als ob, ist nicht ausreichend. Aber die Machtausübung ist bezeichnend. Dem von Österreich vorgeschlagenen Einsparungspotenzial bei den Nettobeiträgen, der Einführung einer Transaktionssteuer et cetera wird und wurde anlässlich zumindest dieser Konferenz kein Gehör geschenkt.

Mehr Europa – wie sich das Kollege Kneifel auch immer gerne wünscht – bedeutet jedoch nicht gleichzeitig, auch mehr Geld auszugeben.

Die Frage: Was muss Europa regeln, und was ist in den Mitgliedstaaten besser aufgehoben?, muss erlaubt sein. Der Großteil der an der Konferenz teilhabenden Mitgliedstaaten hat sich dezidiert für die Beibehaltung oder sogar die Erhöhung des Struktur- und Kohäsionsfonds ausgesprochen. – So viel zu den Förderungen. Die werden also nicht weniger, sondern mehr werden. Europa wird somit teurer und nicht günstiger.

Weitere Probleme in diesem Bericht reichen vom auswärtigen Dienst und dort dezidiert der Mehrwertsteuerbefreiung aller Personen, die sich dem diplomatischen Dienst zurechnen, über die Sache mit den Diplomatenpässen – darüber möchte ich jetzt nicht im Detail diskutieren – bis hin zu den Annäherungsbemühungen der Türkei bezüglich eines EU-Beitritts. Die FPÖ beharrt nach wie vor auf einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten einer privilegierten Partnerschaft.

Die Punkte, die ich hier genannt habe, sind nur einige. Es gäbe noch mehr Punkte im Bericht, die die FPÖ dazu veranlassen, diesen Bericht nicht kommentarlos zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 46