BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 47

verbunden. Das spiegelt auch dieser Außenpolitische Bericht ganz klar wider, und wir erkennen beim Lesen dieses Berichtes – aber nicht nur aus diesem Bericht –, dass Ös­terreich ein sehr dynamischer Wirtschaftsraum im gesamten Netzwerk der Europäi­schen Union ist.

Das geht schon daraus hervor, dass Österreich ein sehr starkes Exportland ist. Mehr als 100 Milliarden € beträgt die Exportleistung unseres Landes. Österreichische Unter­nehmen investieren in aller Welt, vor allem in den europäischen Staaten, sind in vielen Staaten Europas – besonders im Osten – als Hauptinvestor, Hauptproduzenten und Hauptdienstleister unterwegs. Auf der anderen Seite beobachten wir und lesen das auch aus dem Bericht, dass immer mehr junge Österreicherinnen und Österreicher im Ausland studieren oder Lehrlinge im Ausland ihre Ausbildung und ihre Qualifikation verbessern. Das lässt den Schluss zu, dass Europa und das Netzwerk, in dem wir uns mit Europa verbinden und eng verknüpft sind, kein Selbstzweck sind, sondern immer den Menschen dienen müssen. Denen, die draußen sind, denen, die in den anderen Ländern unterwegs sind, Österreichern, die im Ausland studieren, Österreichern, die im Ausland arbeiten, all diesen Menschen soll unsere Außenpolitik dienen.

Ich habe mit großer Genugtuung auch diesen Verbesserungsvorschlag von Ihnen, Frau Kollegin von der FPÖ, gehört, dass man vielleicht den Bericht noch verbessert und vielleicht noch etwas lesbarer macht; ein Register ist genannt worden. Das kann man alles machen. Ich glaube, das ist ein sehr konstruktiver Ansatz.

Was mich eigentlich stört an der Argumentationslinie der Freiheitlichen Partei – und damit komme ich auf Ihre Kritik zu sprechen –, ist, dass Europa immer schlechtge­macht wird. Europa wird schlechtgemacht, an Europa ist fast nichts Gutes daran, und alles, was mit Europa zusammenhängt, hat schon einen gewissen Geruch. (Bundesrä­tin Mühlwerth: Nein, das ist ein Irrtum! Wir reden von der EU, nicht von Europa! Das ist nicht dasselbe!)

Deshalb stimmen Sie ja auch diesem Bericht nicht zu. Das hat ja alles eine gewisse Vorgeschichte und einen Verlauf, den wir auch in diesem Haus immer beobachten können.

Ich glaube, dass gerade die hohe Außenorientierung unseres Landes ganz wichtig ist, auch für die Wettbewerbsfähigkeit, und da brauchen wir ein großes Netz, ein Netz auch mit Europa, eine Verwobenheit, weil einer alleine in dieser Welt ja nichts mehr be­wirken kann, wenn er konstruktiv etwas verändern will. Das ist doch ganz wichtig und elementar für die Existenz unserer Betriebe und unserer Menschen in Österreich. Und das gelingt sehr gut durch dieses tolle internationale Netzwerk.

Das ist für mich auch aktive Außenpolitik: Für die Menschen dieses Netz einsetzen. Und das gelingt unserer Regierung und unserem Außenminister sehr gut. Deshalb sind diese europapolitischen und weltweiten Netzwerke für Österreich so wichtig.

Aber ich verhehle nicht, dass es auch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Mich stört auch etwas an diesem Europa. Das ist immer wieder verbesserungsfähig. Mich stören zum Beispiel diese ständigen Feuerwehr- und Notchirurgiemaßnahmen, die oft in der Nacht getroffen werden, und dann lesen Abgeordnete der nationalen Parlamente in den Zeitungen, was beschlossen wurde. – Das muss besser werden, das muss ausge­baut werden.

Deshalb halte ich auch den heute in der Aktuellen Stunde bereits betonten Ansatz, dass wir unsere Regeln verbessern sollen – wie der Herr Außenminister heute gesagt hat –, unsere Regeln der Zusammenarbeit, damit wir besser werden in diesem euro­päischen Netzwerk, dass wir unbürokratischer werden, dass wir noch näher zum Men­schen hinkommen, für den richtigen Ansatz. Deshalb ist auch die Initiative des Außen­ministers zu begrüßen, mit dem Europagedanken bis in die Gemeinden zu gehen. Wir