BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 48

dürfen die Verbreitung und die Weiterentwicklung Europas nicht nur den Europaabge­ordneten in Brüssel überlassen. Das muss eigentlich bis in die unterste Ebene der De­mokratie, in die Gemeinden, gehen, und diese Initiative halte ich für sehr wertvoll.

Aus dem Bericht lese ich auch heraus – und das ist ja bereits gängige politische Mei­nung –, die Außenpolitik Österreichs ist nicht neutral. Wer kann denn neutral sein ge­genüber den Menschenrechtsverletzungen, die es auf der ganzen Welt gibt? Wer kann denn neutral sein, wenn Hunderte und Tausende im Südsudan geschlachtet werden? Wer kann denn neutral sein, wenn ich an die Verbrechen von Milošević denke und vie­le andere? – So etwas kann uns doch nicht kaltlassen! Solchen Ereignissen gegenüber kann man nicht neutral sein. Deshalb glaube ich, dass die Neutralität sicherlich for­meller Bestandteil unserer Verfassung ist, aber seit dem Kalten Krieg hat sie ihre große Bedeutung weitgehend verloren. Das muss man auch einmal festhalten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich an die Verbesserung unseres europäischen Systems denke, glaube ich, ist es wichtig, dass auch die nationalen Par­lamente rechtzeitig über entsprechende Maßnahmen, wenn diese auf uns Auswirkun­gen haben, informiert werden. Das steigert den Zusammenhalt Europas, wenn die na­tionalen Parlamente und die Menschen bei diesen Prozessen möglichst vom ersten Moment an mitgenommen werden. Da besteht sicherlich ein Demokratiedefizit. Das kann man auch so nennen, und das ist für uns inakzeptabel. So kann man sicherlich nicht weitermachen!

Ziel muss es sein, das Europäische Parlament und die nationalen Kammern – ich nen­ne hier beide, auch den Bundesrat – in diese Entscheidungen einzubinden. Wir bemü­hen uns ja auch, durch den EU-Ausschuss unsere Stellungnahmen entsprechend ab­zugeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Bericht eine wertvolle Grundlage ist, die darüber Aufschluss gibt, wie wir unser europäisches Netzwerk ver­bessern können. Ich glaube, wir sollten auch eine Grundsatzdebatte beginnen, wie wir den Vertrag von Lissabon verfeinern und optimieren können. Das ist, glaube ich, durchaus legitim, dass wir uns hier auch auf Ebene unseres Hauses Gedanken ma­chen, wie wir uns einbringen können. Nur durch mehr Engagement wird dieses Europa weiterentwickelt werden können, damit wir dann auch die Früchte ernten können, näm­lich: in einem Kontinent und in einer Welt zu leben, in der Frieden, Freiheit und De­mokratie herrschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 

11.30.02

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Bundesminister, für den sehr umfangreichen, aufschluss­reichen Außenpolitischen Bericht, auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier im Bundesrat wieder die Gelegenheit ha­ben, über österreichische Außenpolitik zu diskutieren. Es ergibt sich ja nicht so oft die Möglichkeit, über internationale Entwicklungen zu sprechen. Gerade jetzt, wo Europa seit der Finanzkrise große Probleme und Herausforderungen zu bewältigen hat und leider sehr stark mit sich selbst beschäftigt ist, ist der auf weltpolitische Belange ge­richtete Fokus ein bisschen in den Hintergrund getreten.

Europa wächst zusammen, und es werden auch immer mehr Bereiche auf EU-Ebene entschieden. Insofern ist natürlich die Wichtigkeit und die Notwendigkeit, Europa und