BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 49

die Europäische Union hervorzuheben, klar und selbstverständlich. Und das passiert ja auch permanent, und es vergeht auch keine Bundesratssitzung, ohne dass dieses Thema mehrfach angeschnitten wird.

In der internationalen Politik hingegen ist Europa ein kleiner Teil dieser Welt, und wir sind weit davon entfernt, behaupten zu können, dass wir in einer Welt leben würden, in der es keine Kriege, Konflikte, Vertreibungen, keine Flucht von Millionen Menschen gäbe. In dieser globalisierten Welt sind Auswirkungen dieser genannten Phänomene ja auch global, und das Interesse für internationale Politik muss demnach auch größer sein, weil sich in einer kleiner werdenden Welt heute kein Staat dieser Welt mehr aus der Weltpolitik herausnehmen kann, weil jeder Staat von diesen weltpolitischen Ent­wicklungen viel stärker betroffen ist als noch vor ein paar Jahrzehnten. Die Zeiten des Kalten Krieges, als die Welt in zwei Blöcke geteilt war, sind vorbei. Die weltpolitische Situation ist heute weitaus komplexer und schwieriger zu durchblicken, und es ist beim besten Willen nicht immer einfach, die politischen Zusammenhänge zu verstehen.

Umso wichtiger ist es heute, direkte Beziehungen und Kontakte zu Staaten zu unter­halten, um auch nicht immer auf fremde Information und Berichterstattung angewiesen zu sein. Es gibt sehr, sehr viele Staaten auf dieser Welt, die das außenpolitische En­gagement Österreichs sehr schätzen und für die Österreich außenpolitisch ein Name ist. Viele würden sich wünschen, dass es gerade Länder wie Österreich und die skan­dinavischen Staaten sind, die sich außenpolitisch einbringen, und nicht Länder mit ei­ner kolonialen Vergangenheit, wo die Beziehungen schon aufgrund der Geschichte his­torisch vorbelastet sind. Es gibt sehr viele Länder, die sich wünschen, dass es Staaten wie Österreich sind, die politisch vermitteln, und nicht Staaten, denen man im Vorfeld politische Voreingenommenheit, Einseitigkeit, einseitiges wirtschaftliches Interesse at­testiert.

Österreich gilt in der Welt als ein kleines Land, als ein neutrales Land, und hier muss ich meinem Vorredner leider widersprechen, denn ich sehe das nicht so, dass die Neu­tralität heute als überholt gilt, denn Neutralität hieß in Österreich nie, dass man keine politischen Positionen einnehmen kann, sondern, ganz im Gegenteil, Österreich hat sich besonders hervorgetan durch eine aktive Neutralitätspolitik, nämlich dadurch, eine sehr stark vermittelnde Rolle einzunehmen und vor allem auch vorzubringen, dass man nicht mit Krieg und Militärinterventionen Probleme lösen kann. Dadurch hat sich Öster­reich sehr stark ausgezeichnet. Ich meine, dass das Vertrauen der Welt in die österrei­chische Außenpolitik, nämlich eine faire, ausgewogene, vermittelnde zu sein, weitaus größer ist als in jene anderer Staaten.

Ich glaube, dass es angesichts der Vielzahl der Konflikte auf dieser Welt, angesichts eines Wettbewerbs atomarer und militärischer Aufrüstung eben Staaten ohne imperiale und postkoloniale Ambitionen – wie Österreich – bedarf, Staaten, die sich für Abrüs­tung und Frieden auf der Welt engagieren. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Rolle vor allem Österreich zukommt.

Daher ist es für mich auch wichtig, dass wir uns in der internationalen Politik nicht nur auf Europa beschränken. Es ist ja nicht so, dass wir international nichts herzuzeigen hätten. Österreich war Mitglied des Sicherheitsrates, Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in be­waffneten Konflikten ist genannt worden, auch die Resolution 1325 zur Stärkung der Frauen in Krisenregionen. Die Anerkennung hat sicherlich dazu beigetragen, dass es 2011 gelungen ist, in die wichtigsten Gremien des US-Menschenrechtsrates und in den Exekutivrat der UNESCO gewählt zu werden.

Mit Blick auf die UNESCO möchte ich hier noch einmal ausdrücklich die Entscheidung des österreichischen Außenministeriums begrüßen, für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt zu haben. Das war bestimmt keine einfache Entscheidung. Das hat