politischen Mut bewiesen in einer sehr schwierigen Frage und ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
Ich möchte an dieser Stelle auch gleich sagen, dass wir im nächsten Außenpolitischen Ausschuss vorhaben, einen Antrag einzubringen, der die Gefangennahme von Abgeordneten des palästinensischen Parlaments behandeln wird. Es ist ja seit einem Monat auch der Parlamentspräsident in Gefangenschaft. Mittlerweile sind es 27 Abgeordnete, davon 24 in Administrationshaft. Das ist der Grund, weshalb der Palästinensische Legislativrat auch nicht zusammenkommen und wichtige Gesetze beschließen kann. – Dies nur zur Ankündigung.
Österreich ist auch in der Parlamentarischen Versammlung der Mittelmeer-Union aktiv und gut vertreten mit Stefan Schennach als Vorsitzendem des Umweltausschusses. Ich denke, dass Österreich in der Mittelmeerregion sehr viel tun hat und zum Demokratisierungsprozess beitragen kann, gerade was den Aufbau der rechtsstaatlichen Institutionen und was das demokratische Know-how betrifft.
Ich war letzte Woche in Tunesien und habe versucht, mir ein politisches Bild von dieser postrevolutionären Phase Tunesiens zu machen. In unseren Medien ist leider – ich kann mich erinnern, wie die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung war – fast ausschließlich darüber berichtet worden, dass die Islamisten dort gewonnen haben. Aber dass die Wahlbeteiligung zum Beispiel dort bei 50 Prozent gelegen ist, dass 120 Parteien zugelassen wurden, dass es 1 200 Wahllisten gab, dass auch sozialdemokratische Parteien gewonnen haben und dass die Leute vor lauter Vielzahl an politischen Parteien nicht gewusst haben, wen sie wählen sollen, hat leider niemand dazugeschrieben.
Dass natürlich jene Parteien gewonnen haben, die in einem derartigen politischen Chaos gut organisiert sind und sehr stark mobilisiert haben, ist logisch. Dass ein Land, in dem jahrzehntelang ein autokratischer Polizeistaat geherrscht hat, ohne dass es jemals demokratische Wahlen gegeben hat, natürlich Probleme hat mit Wahlvorbereitungen, ist auch klar. Woher sollten die Menschen auch die politische Erfahrung nehmen, Wahlen durchzuführen? Im Bereich des Wahlsystems hat es auch Probleme gegeben, weil Reststimmenmandate beispielsweise nicht national zugeordnet wurden, sodass vermutet wird, dass über 1 Million Stimmen sich nicht in Mandaten ausgewirkt haben.
Ich möchte das jetzt nicht in Details ausführen. Was ich damit aber sagen möchte, ist, dass es so vieles gäbe, wo Österreich mit geringen Mitteln die demokratische Entwicklung in Staaten mit Fachwissen unterstützen könnte.
Natürlich ist es so, dass mit Entwicklungspolitik sehr viel zu Demokratie, sozialer Sicherheit und Stabilität beigetragen werden kann, aber in letzter Zeit wird mir ehrlich gesagt die Entwicklungspolitik zu sehr mit anderen Politikbereichen vermengt, und diese Entwicklung gefällt mir persönlich nicht. Genauso wie ich der Meinung bin, dass man Entwicklungspolitik nicht mit Sicherheitspolitik vermischen darf, finde ich auch, dass man Entwicklungspolitik nicht unter den Primat der österreichischen Außenwirtschaft stellen sollte. Es soll nicht nach dem Motto gehen: „Wir geben dann etwas her, wenn wir auch etwas davon haben“. Das ist nicht Entwicklungspolitik! Und es ist natürlich politisch sehr zu bedauern, dass die Entwicklungshilfeleistungen drastisch zurückgeschraubt und viele Projekte eingestellt wurden, dass es hier einen Rückzug aus bestimmten Regionen, wie Westafrika und Lateinamerika, gegeben hat.
Ich hoffe, dass sich das ändern wird. Ich hoffe, Herr Außenminister, dass ich bald von Ihnen hören darf, dass es wieder neue Projekte Österreichs in der Welt gibt, vor allem natürlich auch in der Mittelmeerregion, die das jetzt, gerade jetzt angesichts dieser Aufbrüche und Revolutionen, angesichts dieser Unsicherheit sehr stark bräuchte.
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