Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Außen- und Europapolitischer Bericht 2010 der Bundesregierung (III-440-BR/2011 d.B. sowie 8694/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen somit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen. – Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte in.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
11.10
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst einen aufrichtigen Dank an die Autorinnen und Autoren dieses Berichtes, er ist sehr informativ. Wenn man sich die Mühe macht, ihn entsprechend zu studieren, dann erfährt man wirklich sehr viel darüber, was zum Tätigkeitsfeld des Herrn Außenministers gehört. Dass die außenpolitischen Leistungen Österreichs und somit natürlich des zuständigen Ministers hauptsächlich in einem positiven Licht dargestellt sind, liegt in der Natur der Sache. Es wäre aber trotzdem interessant gewesen, wenn jene paar negativen Dinge, die im Jahr 2010 österreich-, europaweit außenpolitisch doch geschehen sind, darin mehr reflektiert worden wären. Es wäre interessant gewesen, Fehlentwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Europäische Union, auf Krisensituationen und so weiter, mehr zu beleuchten. Das hätte das Gesamtbild ein bisschen besser abgerundet.
Noch ein kleiner Vorschlag am Rande: Wenn man die Berichte der Vorjahre nicht nur besitzt, sondern auch gelesen und aufbewahrt hat, weil sie ja eigentlich Nachschlagewerke sind (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), dann stellt man natürlich fest, dass großteils diese – Nicht unterm Kopfkissen, Kollege Mayer! Ich schlafe so gut, ich brauche keinen Bericht unterm Kopfkissen. Ich habe auch ein reines Gewissen, deshalb schlafe ich wahrscheinlich so gut.
Ich möchte den Vorschlag machen, dass nicht nur – so wie Kollege Marco Schreuder das gerne sagt – Copy and Paste stattfindet, dass nicht nur doch ziemlich große Bereiche aus den Vorjahren einfach in den neuen Bericht kopiert werden, weshalb dann lediglich kurze Neuerungen nachlesbar sind. Vielleicht gibt es in Zukunft eine neue Va-
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