BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 53

Druck schwach, ist wenig kreativ, und es gleitet alles ab wie Teflon. (Ruf bei der FPÖ: ... stimmt ja!)

Wenn man die Entwicklung der letzten Wochen gesehen hat, dann hat man in Europa klar gesehen, wer eine Führungsrolle übernommen hat – unter Druck! Also insoweit ist dieser Vergleich und dieses Zitieren von gewissen gewünschten Papieren immer sehr gefährlich, weil man die andere Seite auch hören möchte. (Beifall bei der ÖVP. – Bun­desrat Schreuder: Das hat nicht Wikileaks geschrieben! Hat nicht Wikileaks geschrie­ben!) – Sie können sich gerne noch zu Wort melden, Herr Kollege. (Bundesrat Schreu­der: Nein, das hat nicht Wikileaks geschrieben, das haben US-Behörden geschrieben!)

Ich möchte gerne auf den Außen- und Europabericht des Jahres 2010 noch einmal ein­gehen, und zwar von der allgemeinen Situation her. Wie definiert man eigentlich die österreichische Außenpolitik? – Die Eigendefinition lautet: Die primäre Aufgabe der ös­terreichischen Außenpolitik ist es, Beziehungen Österreichs zu allen Ländern der Welt zu pflegen und die Interessen Österreichs in internationalen und regionalen Organisa­tionen zu vertreten. Eine besondere Rolle kommt – und deswegen auch der Name „Au­ßen- und Europapolitischer Bericht“ – seit 1995 der Mitwirkung Österreichs an der Ge­meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu. In diesem Rah­men nimmt Österreich an der Entwicklung von gemeinsamen Positionen, Aktionen und Strategien und der Ausarbeitung von Erklärungen aktiv teil.

Was sind die regionalen Schwerpunkte? – Sie wurden bereits angesprochen. Es sind dies primär die Beziehungen zu Nachbarstaaten, einschließlich der Entwicklung einer regionalen Partnerschaft mit den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa: Polen, Slowakei, Slowenien, Tschetschenien, Ungarn, Moldawien. Ich möchte nur diese Donaustrategie auch in diesem Zusammenhang ansprechen.

Das Verhältnis zu den Ländern Südosteuropas: Österreich unterstützt die europäische Perspektive dieser Staaten auch im Interesse der regionalen Stabilität. Besonderes Au­genmerk wird gegenwärtig, wie wir gehört haben, dem EU-Beitritt Kroatiens, woran Ös­terreich einen großen Anteil hatte und sehr viel im Vorfeld auch im positiven Sinne auf­bereitet hat, und der weiteren Entwicklung der westlichen Balkanländer gewidmet. In einer gemeinsamen Initiative mit Griechenland wurde ein Westbalkanimpuls gesetzt, um den Staaten der Region dabei zu helfen, sich der EU anzunähern, mit dem Ziel, dass alle diese Staaten bis etwa 2020 als Mitglieder der EU dastehen. Dazu kommt noch die Unterstützung von Initiativen zur Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohl­stand in der Mittelmeerregion und in den benachbarten Ländern des Nahen und Mittle­ren Ostens.

Wenn man sich aber heute tagesaktuell die Schlagzeilen ansieht, dann weiß man, dass täglich und überall auf der Welt neue Krisenherde entstehen können, neue Ent­wicklungen und Strömungen da sind. Sudan-Schlagzeile: Droht erneut eine kriegeri­sche Auseinandersetzung? – Wir kennen die Vorgänge in Syrien, wo sich tagesaktuell die Ereignisse überschlagen. Und ein kleines Land in Westafrika ist heute ebenfalls in den Medien: Guinea-Bissau.

Was sind die thematischen Schwerpunkte in der österreichischen Außenpolitik? – Es war klar die starke Rolle der Vereinten Nationen sowie die Nutzung der Möglichkeiten der OSZE und des Europarates. Der Respekt für das Völkerrecht, die universelle Gül­tigkeit von Menschenrechten und die Rechte von Minderheiten sind für Österreich von großer Bedeutung: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, so könnte man das zusammenfassen.

Die bahnbrechenden Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika in den vergan­genen Wochen und Monaten zeigen die Aktualität der Schwerpunkte, die Österreich in seiner Außenpolitik seit vielen Jahren verfolgt. Dazu gehören vor allem die Stärkung