Das sage ich in aller Deutlichkeit: Kein falsch verstandener Dialog, keine falsch verstandene Toleranz – wir haben in Österreich österreichisches Recht und nicht die Scharia! (Allgemeiner Beifall.) Und: Wir haben universal gültige Menschenrechte und nicht islamische Menschenrechte, die gültig sind.
All diese Institutionen dienen dazu, dieses geistige Gut, das dort vertreten wird, zu exportieren. Das ist einer meiner schärfsten Kritikpunkte. Ich verstehe es nicht – ich verstehe es schon, aber vielleicht können Sie es wirklich noch einmal von sich aus erklären –: Sie selbst sind Mitglied eines katholischen Ordens, und da gibt es doch bestimmte Werte, die Sie vertreten, für die Sie eintreten. Ich weiß nicht, warum gerade jemand wie Sie als Außenpolitiker, als Vizekanzler und als Mitglied eines katholischen Ritterordens derartige Strömungen unterstützt und in Österreich salonfähig macht! Es ist ein riesengroßes Fragezeichen. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Wikileaks-Depeschen haben Folgendes zutage gebracht, und zwar in einer Korrespondenz unter den US-Diplomaten. Insgesamt bescheinigen die US-Diplomaten ihrem Gastland, also Österreich, eine Kluft zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung. Es ist begrüßenswert, wenn in der EU zu außenpolitischen Fragen einheitliche Positionen eingenommen werden, und es ist begrüßenswert, wenn wir aktiv diese Außenpolitik betreiben. Aber man gewinnt den Eindruck, dass gerade Österreich, mit so vielen Institutionen, die auf internationaler Ebene vertreten sind, UNO, IAEO und all den Vertretungsbehörden der anderen Länder, hier eine immer passivere Rolle einnimmt.
Ich weiß jetzt nicht, woran das liegt. Liegt es vielleicht daran, dass Sie so viel mit anderen Themenbereichen beschäftigt sind? Oder ist es generell die österreichische Position zur Außenpolitik? – Hier würde ich mir von Österreich, gerade weil wir – Kollege Kneifel hat es angesprochen – ein neutrales Land sind, viel klarere Positionierungen in bestimmten Themenbereichen wünschen. Zum Beispiel im Israel-Palästina-Konflikt: Da hat es gerade Kritik seitens israelischer PolitikerInnen gegeben, dass Österreich eine sehr passive Rolle einnimmt.
Man könnte noch sehr, sehr vieles anmerken. Im Großen und Ganzen: noch einmal einen herzlichen Dank an die VerfasserInnen! Ich hoffe, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie diese Fragen, die ich aufgeworfen habe, nicht persönlich nehmen, aber ich bin wirklich brennend daran interessiert, warum Sie sich für ein saudisches Zentrum in Österreich einsetzen, obwohl wir wissen, welches Gedankengut dort exportiert wird, obwohl dort Menschen, die eine andere Meinung oder andere sexuelle Orientierung haben, hingerichtet werden. Man kann den Dialog suchen, aber es gibt genügend Gruppierungen in Österreich, mit denen man ihn suchen kann; da muss man nicht die Wahnsinnigen aus dem Ausland importieren! – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
11.47
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.
11.47
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner: Lieber Efgani Dönmez, du hast etwas angesprochen, worauf unser Herr Bundesminister, Vizekanzler und Parteiobmann sicherlich noch persönlich eingehen wird. Aber eines ist mir schon aufgefallen: Du hast das Wikileaks zitiert und nimmst das alles wahrscheinlich ernst. Ich habe jetzt nachgeschaut, was Wikileaks über Angela Merkel geschrieben hat (Bundesrat Schreuder: Nein, das hat nicht Wikileaks geschrieben! Das sind diplomatische Dokumente der USA! – Ruf bei der ÖVP: Bitte, lasst ihn ausreden!): Reagiert unter
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite