BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 56

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schen Frühling anlangt, wo wir sehen, was dort aufkommt. Darum haben wir in Wien ein Dialogzentrum für Religionen geschaffen.

Herr Kollege Dönmez, das ist kein wahhabitisches Zentrum (Bundesrat Dönmez: Na ja!), sondern eine internationale Organisation – im letzten Ministerrat habe ich dazu die Beschlüsse vorgelegt, die jetzt im Hohen Haus liegen –, eine internationale Organisa­tion zum Dialog verschiedener Religionen, nicht des Islam untereinander, sondern zwi­schen Christentum und Islam. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Initiative, meine Damen und Herren, ist nämlich grundgelegt in einem Treffen, das viele Jahre zuvor stattgefunden hat, nämlich zwischen dem saudi-arabischen Kö­nig und dem Papst. Von beiden Institutionen wurde der Beschluss gefasst, wir gründen ein solches Zentrum, die Frage war, wo. Österreich hat sich dafür angeboten, weil wir auch da eine Drehscheibe sein wollen. In diesem Zentrum, das jetzt eine internationale Organisation wird, in der drei Staaten verantwortlich sind, nämlich Saudi-Arabien, Ös­terreich und Spanien, werden wir den Dialog zwischen Islam, Christentum, Judentum, dem Buddhismus und dem Hinduismus mit überall gleichberechtigten Teilnehmern füh­ren. Dort wird es genau um den Inhalt gehen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Religion Interesse daran haben kann, dass aus einem religiösen Grund he­raus Gewalt gesät wird, dass dadurch Kriege begonnen und geführt werden. Ganz im Gegenteil! Das muss anders werden, und darum ist es auch gut, dass wir dieses Zen­trum in Wien angesiedelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben, Kollege Dönmez, auch die Frage angesprochen, dass Israel uns kritisieren würde, dass wir zu wenig aktiv sind. Ich weiß nicht, was Sie lesen, offenbar nur den „Falter“ (Heiterkeit bei der ÖVP), aber nicht das, was für uns in der Außenpolitik rele­vant ist.

Lieber Herr Kollege Dönmez, wir sind gerade zweimal massiv von Israel kritisiert wor­den. Eines hat die Frau Kollegin angesprochen, nämlich unsere Entscheidung, dass wir die Palästinenser als vollberechtigtes Mitglied in die UNESCO aufnehmen – starke Kritik Israels war die Folge. Eine zweite Kritik kam erst in den letzten Tagen, weil wir nämlich im Menschenrechtsrat dafür eingetreten sind, auch die israelische Siedlungs­politik in den Palästinensergebieten zu kritisieren. Und ich stehe dazu. Auch dort muss man die Medaille immer von beiden Seiten betrachten.

Ich stehe auch dazu, dass man auch dieses Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten mit ständiger Provokation und ständig neuen Siedlungen durchaus zu kriti­sieren hat. Das haben wir dort gemacht, und wir sind von Israel stark kritisiert worden. Also ich glaube nicht, dass Ihre Informationen – ich weiß nicht, woher Sie die haben – ein wirklich umfassendes außenpolitisches Bild ergeben. Aber okay.

Ich möchte zu dem Punkt kommen, der auch im Bericht besonders ausgeführt wird. Im Jahr 2010 hatten wir 300 000 Konsular-Fälle. Jeder, der mich heute fragt, ob wir denn hier und dort eine Botschaft brauchen, vergegenwärtigt sich nicht, dass dann, wenn eine Österreicherin, ein Österreicher im Ausland in Not gerät, sie beziehungsweise er möglichst schnell zum österreichischen Botschafter, zu einem Mitarbeiter unseres Hau­ses kommen möchte, um gerettet zu werden, um Hilfestellung zu bekommen, um einen neuen Pass ausgestellt zu bekommen, nach Hause geflogen zu werden, und, und, und. Die Palette ist groß, und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – es sind nur 1 300 an der Zahl – leisten im Ausland wie im Inland ganze Arbeit. Das möchte ich heute auch ganz besonders betonen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrä-
tin Michalke.)

Sie sind diejenigen, die auch um Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden bereit sind, wenn es darum geht, jemandem zu helfen. Da gibt es so viele positive Beispiele.


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