BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 57

Ich kann Ihnen von vielen Briefen und Mails berichten, worin sich Österreicher bei die­sen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, weil sie wirklich tolle Arbeit leisten.

Ich komme zu einem Punkt, der für mich wichtig ist, das ist die Nachbarschaftspolitik. Was haben wir als Österreicher getan? – Wir haben im Jahr 2010 grundgelegt, dass wir eine Donauraumstrategie beschließen können. Das ist eine völlig neue Entwicklung einer makroregionalen Strategie in der Europäischen Union, die mit Mitteln ausgestat­tet wird. Wir waren die Federführenden. Gemeinsam mit Rumänien haben wir das aus der Taufe gehoben. Wir können heute sagen, diese Donauraumstrategie, die von un­ten, von Bottom up, mit Projekten ausgestattet wird, wird uns dazu bringen, dass das auch Benefits hat. Von Oberösterreich mit dem Hafen Linz, wo Kollege Kneifel beson­ders engagiert ist (Bundesrat Kneifel: Enns!) – Entschuldigung, Enns (Heiterkeit – Bundesrat Kneifel: Aber die Linzer sind auch nicht schlecht!) –, bis hinunter zur Mün­dung der Donau ins Schwarze Meer ist das eine großartige Initiative. Das heißt, die Donaurauminitiative, die -strategie, die daraus geworden ist, ist ein Projekt Österreichs, auf das wir stolz sein können.

Wir werden auch beim Westbalkan nach wie vor aktiv bleiben. Ich finde die Initiative des Bundesrates und des Präsidenten Hammerl, dass wir Anfang Mai auch zum The­ma Kroatien als dem 28. Mitgliedsland der Europäischen Union eine große Konferenz abhalten, eine sehr gute Initiative. Sie zeigt, dass auch die zweite Parlamentskammer in Österreich entsprechende Initiativen setzt. Ich begrüße das sehr und unterstütze das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Michalke.)

Lassen Sie mich mit einem Projekt schließen, das wir auch 2010 vorangetrieben ha­ben: die Initiative, in Österreich den Dialog der Bevölkerung zu Europa auf andere Bei­ne zu stellen. Wir haben begonnen, „EU-Gemeinderäte“ zu gewinnen, das heißt sol­che, die in einem Gemeinderat tätig sind und sich auch in den Dienst dieses gemein­samen Dialoges stellen. Mittlerweile haben wir 280 solche Gemeinderäte in ganz Ös­terreich, die wir einmal im Jahr zusammenholen. Sie sind diejenigen, die die aktive Dia­logarbeit mit dem Bürger leisten, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dabei mitwirken. Sie kommen aus allen Parteien, und ich freue mich sehr, dass sie Begeis­terung mitbringen. Wir haben sie auch eingeladen, Institutionen zu besuchen, diesen Dialog auch mit Kommissaren zu führen, die ihnen, wenn sie in Wien sind, zur Verfü­gung stehen. Ich kenne viele dieser besonderen Aktivisten, die in den Gemeinderäten tätig sind, die sich intensiv mit den Bürgern auch zu den schwierigen Europafragen auseinandersetzen. Auch dafür ein herzliches Danke an alle, die dort engagiert sind.

Meine Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht 2010 ist ein um­fassendes Werk, aber ein wichtiges, das dokumentiert, dass wir eine strategisch ge­plante, gute professionelle Außenpolitik in diesem Land machen, und das seit vielen Jahren. Ich möchte das gerne auch in Zukunft fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Herr Vizekanzler.

Ich darf nun auch Herrn Staatssekretär Dr. Waldner ganz herzlich bei uns im Bundes­rat begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.