EU-Arbeitsprogramm 2012; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-458-BR/2012 d.B. sowie 8695/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun kommen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2012 im Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament liegt in schriftlicher Form vor, und ich komme daher sogleich zum Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. – Danke schön.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
12.08
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben ja heute schon sehr viel zum Thema österreichische Außenpolitik gehört. Im letzten Punkt dieses Blockes werden wir uns jetzt ein wenig mit der europäischen Außenpolitik auseinandersetzen und über das EU-Programm für das laufende Jahr diskutieren.
Es gibt ja durchaus einige positive Punkte, die ich nicht verschweigen möchte, beispielsweise die EU-Erweiterung um Kroatien. Breiter Raum ist auch der Donauraum- und Schwarzmeerstrategie gewidmet, wie wir ja gerade vorhin bereits gehört haben. Das ist äußerst positiv zu beurteilen.
Es gibt aber auch sehr viele Punkte in diesem Bericht, die wir kritisch sehen, und ich möchte den einen oder anderen im Rahmen dieser Debatte ansprechen.
Gleich der erste Punkt widmet sich dem Fiskalpakt, der ja mittlerweile – das ist ja schon überholt – Anfang März vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Ich brauche mich hier nicht besonders zu verbreitern, ich glaube, unsere Haltung, die Haltung der FPÖ, zu diesem Fiskalpakt ist hinlänglich bekannt. Wir haben zu diesem Pakt immer eine Volksabstimmung verlangt, und wir fragen uns, warum das, was für Irland möglich ist, nicht auch beispielsweise für Österreich möglich sein sollte. Wir sind eben einfach gegen diese zwanghafte Gleichschaltung unterschiedlicher Volkswirtschaften, die schlussendlich nur einen weiteren Schritt zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat darstellt und zu einer Entmachtung der souveränen Staaten in Europa führen wird. Auch wenn das mein Landeshauptmann Voves in der Steiermark befürwortet – ich tue es nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem permanenten Stabilitätsmechanismus, der Mitte 2012 in Kraft treten soll. Auch hier haben wir ja unsere kritischen Positionen bereits mehrfach geäußert und dargelegt.
Ein wichtiger Punkt in diesem Vorhabensbericht sind die Erweiterungskandidaten. Unter anderem wird hier auch vom Sonderfall Türkei gesprochen. Es wird in diesem Bericht zugegeben, dass in den Erweiterungsverhandlungen de facto Stillstand herrscht, es wird aber auch gesagt, ein Einfrieren wäre kontraproduktiv, das Ergebnis soll offen bleiben.
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