BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 59

Bei diesem Bericht stellt man fest, dass er sich eigentlich fokussiert auf die Zypern-Fra­ge. Das ist irgendwie verständlich, wenn man weiß, dass Zypern als nächstes Land den Vorsitz führt, aber es gäbe, so glaube ich, durchaus noch einige andere Punkte anzusprechen, etwa Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Völkermord. Zu Armenien, das wissen wir, hat es in der Vergangenheit ja heftige Diskussionen mit Frankreich gegeben. Ich stelle hier einfach mangelnden Mut der Europäischen Union fest, dass man sagt, die Türkei ist kein europäischer Staat.

Ich glaube, wir alle, sowohl die Europäische Union als auch die Türkei, wären besser beraten, wenn die Türkei sich auf ihre große osmanische Tradition besinnen würde, die sie in der Vergangenheit hatte, in der Geschichte hatte, wenn sie ihre zentrale Rolle mit all den Turkvölkern, die bis weit in die asiatische Steppe hinein angesiedelt sind, bis an die Grenze Chinas reichen, wahrnehmen würde, wenn sie dort ihre geopolitische und strategische Verantwortung verstärkt wahrnehmen würde und so als Partner auf Au­genhöhe zur Europäischen Union behandelt werden könnte. (Vizepräsident Mag. Him­mer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, niemandem ist damit gedient, hier nicht und schon gar nicht der türkischen Bevölkerung. Man liest es ja auch in den Medien, dass eigentlich die Stimmung in der Türkei gar nicht so EU-freundlich ist, weil man sagt, ihr werdet irgendwann vielleicht einmal in ferner Zukunft ein ungeliebtes Anhängsel der EU sein. Wir haben auch in der EU andere Assoziierungsabkommen, andere Partner, denen wir auf Augenhöhe gleich­berechtigt begegnen. Ich glaube, damit wäre allen wesentlich mehr gedient. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit ganz besonderem Erstaunen habe ich den Bericht unter der Überschrift „Europa als Akteur in der Welt“ gelesen. Und was ist da der erste Unterpunkt? – Der Arabische Frühling! Er wurde heute ja bereits mehrmals angesprochen. Nur, meine Damen und Herren, ich kann in der europäischen Außenpolitik nichts erkennen, keine Strategie er­kennen, die diesen Arabischen Frühling in entsprechend geregelte und gelenkte Bah­nen führen würde.

Es ist hier die Rede von einem Prozess des Demokratieaufbaus. Es ist sicherlich gut, wie es die Frau Kollegin Duzdar heute schon angesprochen hat, wenn wir als Öster­reicher durch Beratung Hilfestellung leisten beim Aufbau von demokratischen Prozes­sen und Strukturen, aber eine europäische Politik kann ich hier fürwahr nicht erkennen.

Und wenn man sagt, die EU ist bereit, sich am Wiederaufbau Libyens zu beteiligen, so muss ich schon feststellen: Bis jetzt hat sie sich in erster Linie am Zusammenbomben der Infrastruktur beteiligt gehabt – mit Frankreich an vorderster Front. Ich bin bei Gott keiner, der Gaddafi verteidigen will, der ein korrupter, undemokratischer Tyrann war, aber eines ist politisches Faktum: Vor diesem Prozess hat Libyen, hat die libysche Be­völkerung den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika gehabt. Nun steht man vor ei­nem Trümmerfeld, und Libyen ist in akuter Gefahr einer Spaltung. Am Beispiel der Tuareg, die Teile Libyens und Malawis als ihren eigenen Staat ausrufen, sehen wir es ja bereits. Und das kann nicht das Ziel einer europäischen Außenpolitik sein!

Zu Syrien will ich gar nichts sagen, denn hier schaut Europa mehr oder weniger zu und schweigt.

Meine Damen und Herren! Die ganze Problematik der Islamisierung auch in diesen Ländern mit den Begleiterscheinungen wie Frauenfeindlichkeit und Menschenrechts­verletzungen wird in diesem Vorhabensbericht eigentlich überhaupt nicht angespro­chen.

Es wird auch kein Wort zur Flüchtlingsproblematik gefunden. Da sehe ich keinen Lö­sungsansatz. Wie will man verhindern, dass weiterhin gerade auch aus den afrikani-