BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 60

schen Ländern so viele Flüchtlinge, vor allem Wirtschaftsflüchtlinge, nach Europa drin­gen und dann eigentlich auch hier ein menschenunwürdiges Dasein zu fristen haben?

Zur europäischen Außenpolitik – mein letzter Punkt – und zu den strategischen Part­nern, die auch ein Kapitel in diesem Vorhabensbericht sind, muss ich schon sagen, wenn hier die USA angesprochen werden, so haben wir es oder hat die Europäische Union es bis jetzt nicht einmal zustande gebracht, dass alle EU-Länder am Visa Wai­ver Program teilnehmen können. Und wie sieht es aus? Wer sich diesen datenschutz­rechtlich bedenklichen Bedingungen der USA unterwirft, der wird dann gnadenhalber aufgenommen werden. Das ist keine starke europäische Außenpolitik, bei der man ei­nem strategischen Partner – wie es heißt – auf Augenhöhe begegnet!

Wenn man sich das so summa summarum anschaut, dann drängt sich bei mir der Ver­gleich mit einem Haustyrannen auf, der zwar in seinen eigenen vier Wänden und in seiner Familie den „wilden Hund“ spielt und alles reglementiert – vom Glühbirnenverbot angefangen –, aber sich gegenüber den Nachbarn, wenn sie renitent sind, nicht traut, den Mund aufzumachen oder klar Stellung zu beziehen.

Hier fehlt mir eine klare europäische Strategie in der Außenpolitik. Ich kann auch keine besonders aktive Außenpolitik, wie sie der Kollege Kneifel hier angesprochen hat, erkennen. Deshalb werden wir diesem Vorhabensbericht unsere Zustimmung nicht er­teilen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

12.19.15

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht immer ganz einfach, nach dem Kollegen Krusche das Wort zu ergreifen, weil er immer alles so dä­monisiert und verteufelt, so wie die Freiheitlichen allgemein bei all ihrem EU-kritischen Verhalten eigentlich nie etwas vorzuweisen haben, was denn nun eine Strategie sein könnte, wie man ihrer Meinung nach die EU dazu bringen könnte, Strategien im Be­reich der Außenpolitik zu gestalten. Dazu hört man keinen einzigen Satz. Es wird ein­fach immer alles verteufelt, und das scheint mir der falsche Weg zu sein.

Lösungen anbieten, Lösungen aufzeigen, dann gibt es vielleicht eine freiheitliche Au­ßenpolitik in Europa. Das wäre doch einmal etwas Sensationelles, Herr Kollege Kru­sche! Da freuen wir uns schon sehr auf diese Impulse, wirklich sehr.

Ich möchte aus diesem wichtigen Bericht einige Punkte herausgreifen, weil das auch bei dem bereits zitierten Fiskalpaket angesprochen wurde. Das haben wir wirklich aus­reichend diskutiert, und wir haben ja heute noch einen Bericht vom Finanzministerium, was die EU anbelangt. Da wird das noch einmal zur Sprache kommen.

Ich möchte deshalb einen Satz zur Vertragsänderung und zur Einrichtung eines per­manenten Krisenmechanismus sagen, denn der Stabilitätsmechanismus des Europäi­schen Rates wurde im Wege einer einfachen Vertragsänderung eingeleitet. Kollege Krusche hat gemeint, ihr stimmt nicht zu, weil wir bei uns keine Volksabstimmung ge­macht haben. Wir haben auch eine andere Verfassungslage als in Irland. In Irland ist es eben verfassungsrechtlich vorgesehen, dass man darüber zwingend eine Volksab­stimmung abzuhalten hat. Das ist in Österreich eben nicht so. Wir haben handlungs­fähige Politiker aus allen Parteien, die sich einbringen können und in einer guten Dis­kussion dann auch eine Beschlussfassung herbeiführen können. Das ist eben beim Stabilitätsmechanismus und auch beim Fiskalpakt entsprechend geschehen.

Es gibt einige wichtige Punkte, die im Rahmen des Rates noch zu diskutieren sind. So hat es ja bereits die Verlängerung der Amtsperiode des Ratsvorsitzenden Herman Van