BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 61

Rompuy gegeben, der für weitere zweieinhalb Jahre gewählt wurde. Bei der euro­päischen Bürgerinitiative hat die freiheitliche Fraktion natürlich mitgestimmt, weil es für euch auch ein wichtiges Anliegen war. Man kann sagen, dass mit etwas gutem Willen, Verstand und Hausverstand derartige Beschlüsse auch einstimmig möglich sind. (Bun­desrätin Mühlwerth: Mit Verstand !) – Ja, Verstand gehört schon dazu, Frau Kollegin Mühlwerth. Das ist ein wesentliches Faktum, das man als Politiker auch mitbringen sollte. Man sollte nicht immer nur irgendetwas nachplaudern, sondern eigenen Ver­stand walten lassen. Das ist eine ganz wichtige Funktion, die jeder Politiker haben soll­te. (Bundesrätin Mühlwerth: Das könntet ihr euch auch einmal auf die Fahnen schrei­ben! – Ruf bei der ÖVP: Seid nicht so charmant zueinander!)

Zu den Szenarien, die heute schon angesprochen wurden, was die EU-Erweiterung anbelangt: Kroatien konnte, wie gesagt, im Dezember nach sechs Jahren Verhand­lungen erfolgreich diesen Vertrag unterzeichnen und wird dann im Juli 2013 beitreten, sofern alle innerstaatlichen Beschlüsse herbeigeführt werden. Das nehmen wir mit be­sonderer Freude zur Kenntnis, weil Österreich sich sehr um diesen Prozess bemüht hat und dabei sehr initiativ war.

Auch die Europakonferenz des Bundesrates wurde angesprochen, die Präsident Ham­merl am 9. Mai in Graz abhalten wird. Der kroatische Staatspräsident wird dabei sein, unser Außenminister wird dabei sein, der EU-Kommissar wird dabei sein. Das ist also eine sehr wichtige und entsprechend hochwertige Konferenz, die wir abhalten werden.

Die übrigen Länder des Westbalkans – das wurde heute schon kurz angesprochen – sind auch hier im Maßnahmenpaket mit dabei. Da gibt es Strategiepapiere zur Finali­sierung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, zum Beitrittsantrag von Serbien sowie Fort­schrittsberichte zu Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Der Herr Staatssekretär war ja in Serbien zu Besuch, und ich denke, wir werden darüber heute noch den einen oder anderen Satz hören.

Österreich ist sehr bemüht und initiativ, diesen Ländern unter die Arme zu greifen, denn diese Länder des Westbalkans sind natürlich auch ein Innovations- und Wachs­tumsbereich – das haben wir heute schon diskutiert – für unsere hervorragende öster­reichische Wirtschaft. Wir sind in diesem Bereich auch schon sehr initiativ und haben auch sehr viel investiert.

Zu anderen Beitrittsverhandlungen: Island ist auch auf sehr gutem Wege, hier gibt es aber kein abgekürztes Verfahren. Die Türkei wurde angesprochen. Man kann da durchaus kritisch sein, Herr Kollege Krusche, da möchte ich Ihnen in gewisser Weise sogar recht geben. Es hängt aber auch nicht mit mangelndem Mut zusammen. 23 von 35 Kapiteln wurden verhandelt, und es stockt eben. Die Türkei hat sich da selbst hi­nausmanövriert durch die Situation mit Zypern. Natürlich gibt es jetzt wieder eine weitere Stresssituation, wenn Zypern im Juli den Ratsvorsitz übernimmt. Man wird se­hen, wie sich das dann entwickelt. Aber ich denke, die Situation ist momentan sehr ver­fahren, und es kann auch nicht an eine weitere Abarbeitung von Kapiteln gedacht wer­den. Das ist also eine schwierige Situation, die sich wahrscheinlich mit Juli noch ver­schärfen wird.

Zum Binnenmarkt: Der Binnenmarkt hat 2012 ein besonderes Jubiläum – 20 Jahre Bin­nenmarkt. Es gibt zwölf Initiativen, welche im Rahmen der Binnenmarktakte als prioritär definiert wurden. Ich möchte da jetzt nicht unbedingt zu sehr ins Detail gehen.

Es gibt auch die Donau- und Schwarzmeerraum-Strategie. Der Bundesrat hat sich im letzten Jahr in einer Enquete unter dem Vorsitz von Präsident Kneifel sehr intensiv da­mit auseinandergesetzt. Zusammen mit Rumänien wurde ein gemeinsames Projekt umgesetzt, das die Europäische Kommission auch entsprechend befürwortet und dem sie zugestimmt hat. Das ist also eine ausgezeichnete Initiative im Rahmen der Strate­gie für den Donauraum.