BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 62

Kollege Krusche hat zum Punkt „Europa als Akteur in der Welt“ den Arabischen Früh­ling angesprochen. Man kann schon kritisieren, wie sich die EU in Bezug auf die arabi­schen Staaten, in denen es zu großen Konfliktsituationen gekommen ist, verhalten hat. Man muss aber auch sagen, dass die EU aktiv auf die Demokratisierung, auf die neuen Prozesse zugeht und Unterstützungen leistet. Das muss man auch entsprechend in den Vordergrund stellen. Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen befinden sich in un­terschiedlichen Graden, was den Demokratieaufbau et cetera anbelangt. Dabei geht es natürlich nicht nur um Demokratieaufbau, sondern es sind mehr oder weniger alle Strukturen neu aufzubauen. Ich denke, da leistet die EU eine besondere Arbeit.

In Bezug auf Syrien wissen wir alle: Das ist desaströs! Seitens der EU wurde einiges mit Sanktionen in die Wege geleitet. Die Welt steht dem Ganzen mehr oder weniger machtlos gegenüber, weil Russland im Sicherheitsrat nach wie vor blockiert. Es ist also höchst an der Zeit, dass man aktiv auf diesen Prozess zugeht. Der Herr Staatssekretär ist auch bei der Konferenz der „Freunde des syrischen Volkes“ mitinvolviert. Man könn­te uns vielleicht kurz informieren, wie hier der derzeitige Stand ist. Der Waffenstillstand, der ausgehandelt wurde, wird kaum oder wenig umgesetzt. Er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es herrscht eine schwierige Situation in Syrien, wo Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, mehr oder weniger abgeschlachtet werden – desaströs!

Abschließend zu den Menschenrechten: Die EU setzt sich weiterhin für einen glaub­würdigen Menschenrechtsrat und dafür ein, dass rasch, effizient und effektiv auf Men­schenrechtssituationen und -fragen weltweit reagiert wird und diese diskutiert werden. Österreich wird dabei als Mitglied des Menschenrechtsrates 2011 bis 2014 verstärkt beitragen, wobei die Themen Religionsfreiheit, Schutz religiöser Minderheiten, Medien­freiheit und Schutz von Journalisten, Kinderrechte, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung besondere Schwerpunkte bilden werden.

Zum Schutz religiöser Minderheiten sage ich auch als christlicher Politiker, dass sich religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, zunehmend mit Intoleranz und Gewalt konfrontiert sehen. Zahlreiche Gläubige wurden 2011 und auch 2012 Opfer von schwe­ren Übergriffen, Mordanschlägen, Sprengstoffanschlägen. Das ist schon einhellig ver­urteilt worden. Österreich wird also weiterhin darauf drängen, dass auf die Religions­freiheit und den Schutz religiöser Minderheiten besonderes Augenmerk gelegt wird und wird sich jetzt im Rahmen der EU insbesondere dafür einsetzen.

Das sind nur einige Themenbereiche aus einem sehr umfassenden Bericht. Ich bedan­ke mich beim Außenministerium und bei unserem Staatssekretär Dr. Waldner für die­sen sehr informativen Bericht. Wir werden sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort ist Herr Bundesrat Schennach gemel­det. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.29.43

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Staatssekretär! Als besonderen Gast begrüße ich die Frau Bildungsmi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte am Anfang eine kleine Replik auf den ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Kneifel machen, weil es auch wichtig ist. Wir sprechen über das außenpolitische Pro­gramm der EU. Die Neutralität Österreichs hier von diesem Rednerpult aus als überholt darzustellen, war heute bisher das Einzige, das wehgetan hat. Unsere Verfassung fußt auf der Neutralität. Nach wie vor, ganz egal in welcher Altersgruppe, hat die Akzeptanz der Neutralität als ein Identitätsmerkmal Österreichs eine 70 bis 85-prozentige Zustim­mung. Ich halte es für beeindruckend, wie sehr die Neutralität auch im Herzen der jun­gen Menschen verankert ist.