BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 63

Zu sagen, der kalte Krieg ist vorbei, die Neutralität ist obsolet, das halte ich für, gelinde gesagt, schockierend. Die Neutralität, so wie wir sie heute leben, ist etwas ganz Jun­ges, Dynamisches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich erinnere an die Beitrittsakte – die Sie, Kollege Perhab, vielleicht nicht mehr im Kopf haben – zur EU, wo seitens der Eu­ropäischen Union festgehalten wird, dass die Neutralität Österreichs der unverwech­selbare und einmalige Beitrag Österreichs für Frieden und Sicherheit in Europa ist. Ich finde, das ist ein Riesen-Kompliment, das die EU seinerzeit der österreichischen Neu­tralitätspolitik ausgestellt hat. Deshalb hat sie sich auch nie als eine im Kalten Krieg geborene Neutralitätspolitik, sondern immer als eine aktive außenpolitische Variante verstanden.

Kollege Perhab, auch wenn Sie das jetzt so ein bisschen lächerlich zu machen ver­sucht haben: Hätten wir die Neutralität nicht, müssten wir sie eigentlich erfinden. So wichtig ist diese außenpolitische Variante, die es Österreich ermöglicht, sowohl in Friedensinitiativen tätig zu werden als auch in Vermittlungsinitiativen. Gerade das, was wir heute aus dem Außenpolitischen Bericht gehört haben, zeigt, wie aktiv Österreich ist und wie stolz wir darauf sein können. Die Schweiz hatte einen viel längeren Weg, die Schweiz hat viel länger gebraucht. Heute sind sie mit uns in derselben Kaserne, zum Beispiel im Camp Casablanca im Kosovo. Da sitzen dann die Soldatinnen – es sind sehr viele Soldatinnen aus der Schweiz – und Soldaten, die deutschen und auch die österreichischen Soldaten unter türkischem Oberkommando. Das ist etwas, worauf wir alle miteinander stolz sein können – egal, ob das auch in Polizeimissionen ist.

Aber nun zum vorliegenden 18-Monate-Programm, das ein sehr ambitioniertes ist. Kol­lege Krusche! Sie haben in Ihrer Aufregung und in der allgemeinen Ablehnung ein bisschen  (Bundesrätin Mühlwerth: Also aufgeregt war er nicht!) – Nein, aber er hat es ein bisschen durcheinandergebracht. Die versprengten Rebellen Libyens destabi­lisieren nicht Malawi. Das wäre zu weit unten. Sie haben eher Niger gemeint.

Aber trotzdem muss ich sagen: Guten Morgen, Herr Krusche! Wachen Sie langsam im Binnenstaat Europa auf! Wir sind in einem Binnenstaat. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der mehrjährige Finanzrahmen – das ist so wichtig und notwen­dig! Sie können nicht sagen: Wir haben den Euro und übersehen, was dafür alles not­wendig ist. Wir müssen unsere Budgetpolitiken anpassen. Kollege Mayer hat es schon gesagt. Wie wichtig ist es auch für die Rückkehr der Parlamente, dass es eine Einrich­tung eines permanenten Krisenmechanismus gibt, damit wir auch in eine Situation kommen, wo wir nicht ständig über Nacht irgendwelche Nachrichten bekommen, die die Parlamente nachzuvollziehen haben!

Zum Punkt EU-Erweiterung: Ich kann mich erinnern – das war eines meiner schönsten Erlebnisse hier in diesem Hohen Haus –, dass der Bundesrat für das Welcome von Slowenien zuständig war. Damals haben wir unter Präsident Jürgen Weiss die Nacht des Beitritts Sloweniens an der österreichisch-slowenischen Grenze gemeinsam ge­feiert. Zum Zeitpunkt 1. Juli 2013 ist Reinhard Todt der Präsident dieses Hauses, viel­leicht sollten wir in Richtung Kroatien eine ganz spezielle Überlegung anstellen, wie seinerzeit bei Slowenien.

Ich bin sehr froh darüber, dass der Beitritt Kroatiens nächstes Jahr kommen wird. Ich hoffe und nehme an, dass Griechenland nun ein paar andere Sorgen hat, als ständig die Aufnahme der offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu blockieren, auf­grund eines für uns Mitteleuropäer nahezu obskuren Namensstreits. Denn das bedeu­tet auch – und das ist auch für Österreich sehr wichtig –, dass auch die Beitrittsver­handlungen mit Montenegro endlich ins Laufen kommen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das jetzt kommt und dass das jetzt auch geschieht.

Die Fortschritte mit Island und vor allem auch – und das sage ich hier ganz bewusst – mit Serbien sind ermutigend. Serbien hat eine unglaubliche Leistung erbracht. Ich bin