BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 64

froh, dass das seitens der Europäischen Union auch in der Weise anerkannt wird und dass sich das demokratische Gefüge in Serbien auf einem wirklich beeindruckenden Weg festigt.

Zur Türkei: Die Türkei ist genauso ein europäischer wie ein asiatischer Staat. Die Tür­kei hat eine europäische, wie eine asiatische, wie eine afrikanische Geschichte. Derzeit sind 23 von 35 Kapiteln abgeschlossen. Wir haben aber jetzt eine beidseitige Einfrie­rung. Das ist immer schlecht. Dialoge einzufrieren ist immer schlecht. Nur: Europa, die Europäische Union, braucht die Türkei, ein Land mit diesem Wirtschaftswachstum, wesentlich mehr denn umgekehrt. Was Herr Krusche vielleicht nicht weiß, ist, dass die Türkei in der gesamten Kaukasusregion die finanzpolitische, wirtschaftspolitische Ord­nungsmacht ist. Die Türkei hat eine unglaubliche Wirtschaftskraft, eine unglaubliche Ausstrahlung.

Man kann es wenden und drehen, wie man will: Es sind bedeutend mehr türkisch­stämmige Menschen Mitglied der Europäischen Union als Österreicher, Holländer und Schweden. Das heißt, wie immer man es wendet und dreht, das Verhältnis der Euro­päischen Union zur Türkei wird immer ein besonderes sein müssen.

Man kann nicht sagen: Begreift euch jetzt endlich als asiatischer Staat und kümmert euch um den Kaukasus! Das wird es nicht sein. Zuletzt ist mit dem Beitritt Bulgariens ja eine sehr große türkischstämmige Volksgruppe von über 10 Prozent der bulgarischen Bevölkerung aufgenommen worden. Ich denke, wir müssen diesen Tiefstand an Ge­sprächen überwinden, denn es ist wichtig, die Demokratisierung, die Menschenrechts­lage, die Bildungsfrage, die Frauenfrage mit der Türkei positiv zu besprechen, und es hat sich schon sehr vieles gewandelt. Dass das jetzt von beiden Seiten eingefroren ist, ist schlecht.

Ein paar Worte noch zur Energiepolitik, die meine bisherigen Vorredner nicht ange­sprochen haben. Energiepolitik ist ein sehr großes Vorhaben der Europäischen Uni­on – im Bereich der erneuerbaren Energie, im Bereich der Energieeffizienz. Vielleicht für alle, die nicht im EU-Ausschuss waren: Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat sich in sehr kritischen Worten zum Beispiel mit dem Energiepaket 2020 und 2050 be­fasst, wo noch immer die Atomkraft als eine der wichtigen Säulen der europäischen Energie vorkommt. Der Bundesrat hat in gleicher Weise kritisiert, dass CO₂-Einlage­rung im Boden extrem gefährlich sei.

Zur Donauraum-Strategie sage ich jetzt nur so viel: Dass ich noch immer rätsle, dass der Wald in Dänemark eine Quelle sei. Aber eines weiß ich: Die Donau ist die Quelle des Zusammenlebens, der Begegnung für 14 Staaten in Europa, wo Mobilität, Handel, Austausch erfolgen. Österreich liegt hier nahezu im Herzen, und nun ist der Aktions­plan mit Beginn 2012 umzusetzen.

Ich bin einerseits dem Außenministerium dafür, dass die Entwicklungshilfe für Molda­wien weitergeht und andererseits dem Sozialminister dafür, dass er einen seiner zwei Sozialattachés in Moldawien hat, sehr dankbar.

Nun muss ich ganz kurz zu einem ganz wichtigen Kapitel Stellung nehmen, das ist der Arabische Frühling. Ich bin froh, dass der Arabische Frühling in diesem Bericht so ausführlich behandelt wird. Seit Romano Prodi sein Dokument über das weitere Eu­ropa vorgelegt hat und damit klargemacht hat, dass das Mittelmeer nicht ein Grenz­meer ist, sondern der Raum ist, in dem unsere gemeinsame Kultur geschaffen wor­den ist, seither gibt es vom Barcelona-Prozess über die EMPA bis hin heute zur Union für das Mittelmeer diese Zusammenarbeit in vielfältigster Form in ENP-Abkommen, in Nachbarschaftsverträgen. Zum Beispiel hat die Europäische Union ihre Verantwortung angenommen im Bereich Palästina, im Bereich der Polizeireform, im Bereich der Grenzüberwachung. Die Europäische Kommission ist für die Umsetzung des Mediter-