BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 65

ranen Solarplans mit 96 Leuten in Kairo, mit ungefähr 90 Leuten in Marokko. Und Marokko hat sich in dieser Zusammenarbeit mit Europa zu einem Solarland Num­mer 1 in der arabischen Welt entwickelt, und heute schon exportiert Marokko Solar­strom nach Spanien. Das sind ganz große Fortschritte.

Aber: Revolutionen und Demokratie kann man nicht verordnen, und man kann in ei­ner Gesellschaft, egal ob Königreich, ob Diktatur – das ist so wie in Russland –, in der man das demokratische Leben nicht gewohnt ist, nicht einfach sagen: So, jetzt habt ihr eine Revolution gehabt, und morgen fangen wir mit der Demokratie an! Das ist ein Prozess, und ich bitte alle zu bedenken, dass der Arabische Frühling noch Jahre an­dauern wird.

In Bezug auf eines müssen wir wachsam sein – die Frauenbewegung im arabischen Raum sagt: Und jetzt brauchen wir eure Solidarität! Denn jetzt, in einem Umbruch, in einem Transmissionsraum, verlieren gerade die Frauen. Deshalb ist diese Partner­schaft so wichtig.

Und wir haben auch eine historische Verantwortung in diesem Raum. Unsere Kon­zerne haben mit den früheren Machthabern beste Geschäfte gemacht. Heute müssen wir in Form von Solidarität, in Form von Nachbarschaftspolitik, in Form von gegenseiti­gem Verständnis ein wenig zurückgeben. Deshalb bin ich froh, dass zum Beispiel die Europäische Union im Programm für Inneres die Visaregime-Frage zu den Staaten des Arabischen Frühlings runterfahren wird, das heißt, es leichter macht.

Herr Staatssekretär! Ganz zum Schluss von unserer Fraktion ein Appell an das Au­ßenministerium: Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf einem so tiefen Ni­veau, und das noch weiter abnehmend, das geht nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das ist in Europa eine Schande! Selbst jetzt, wo wir Fiskalpakte haben, Luxemburg hat erhöht, Schweden, alle skandinavischen Länder sind sehr hoch, und wir sind auf einem Niveau, das man sich mittlerweile in Europa nicht mehr zu nennen traut, denn in Kürze sind wir an allerallerletzter Stelle. Wir müssen nur aufpassen, dass die Grie­chen hinter uns bleiben, denn sonst schaut es ganz bitter aus. Das geht nicht! Eine entsprechende Dotierung in dieser Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit ist – und die Europäische Union fordert das auch von ihren Mitgliedstaaten – die Krone in jedem Budget. Deshalb, Herr Staatssekretär: Bitte tragen Sie das an Ihr Haus weiter!

Abschließend: Zehn internationale Mandate laufen 2012 aus, ESVP-Mandate. Ich hof­fe, dass viele dieser Mandate, wie zum Beispiel die EUBAM, Grenzüberwachung in Pa­lästina, EUPOL COPPS, Polizeireform Palästina, EULEX Kosovo, EUMM Beobachter­mission in Georgien, EUFOR in Bosnien verlängert werden. Das sind ganz wichtige Missionen.

Herr Staatssekretär, Ich bin durchaus dafür, dass man zum Beispiel in Palästina die beiden verschiedenen Missionen zusammenlegt, das macht Sinn, und dass Österreich auch weiterhin aktiv dabei ist. Ich bin auch dafür, dass man sich überlegt, die Battle­group – und Österreich übernimmt in diesem Jahr erstmals die logistische Führung einer Battlegroup, der Deutschland, Tschechien, Kroatien, Irland, Mazedonien angehö­ren – nun auch in diese Programme zu implementieren. Das macht Sinn.

Dieses 18-Monate-Programm ist ein sehr engagiertes, ein sehr positives Programm ei­ner gemeinsam getragenen Außenpolitik, in der die Neutralität Österreichs, die Nicht­mitgliedschaft zu einem Militärpakt, sich selbst treu bleibt. Deshalb stimmen wir mit großer Freude zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Zwazl und Mayer.)

12.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort ist Herr Bundesrat Dönmez gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.