terin! Meine Damen und Herren! Danke für die Einladung, und danke, dass ich die Gelegenheit habe, hier nach meinem Chef zu sprechen. Sie haben sich schon drei Stunden über Außenpolitik unterhalten, und ich weiß nicht, was vorher schon alles diskutiert wurde, ich bin ja erst vor kurzem dazugestoßen.
Dieser Tagesordnungspunkt hat als Auslöser für die Diskussion die Vorschau auf das EU-Arbeitsprogramm. Jetzt sind dort in der Systematik alle Themen angeführt, die auch im Außenpolitischen und im Europapolitischen Bericht über die Arbeit der Bundesregierung angeführt werden. Das heißt, das führt notwendigerweise zu Wiederholungen. Ich möchte mich daher nur auf einige Punkte beschränken und Ihre Geduld nicht zu lange strapazieren und dann natürlich auch auf einige Ihrer Wortmeldungen eingehen.
Es wurde sehr viel gesagt – wahrscheinlich auch in der vorhergehenden Debatte – zum Fiskalpakt, zu institutionellen Fragen, zur Behandlung der Wirtschaftskrise und zum Binnenmarkt und zur Energiepolitik. Ich möchte mich auf die Dinge beschränken, die jetzt in der Diskussion gekommen sind, aber vorher noch vielleicht kurz auf die Ziele der Präsidentschaft eingehen, die, wie Herr Bundesrat Schennach gesagt hat, sehr ambitioniert sind, gleichzeitig auch „down to earth“.
Sie haben gesprochen von einer „Rye bread presidency“, also einer Brot- und Wasserpräsidentschaft, wenn ich das etwas salopp übersetzen darf, das heißt, ohne Schnörksel, und das merkt man auch bei der Abwicklung. Es ist das jetzt auch schon meine zweite Präsidentschaft, die ich erlebe. Die einen machen das in Verbindung mit etwas mehr Feiern, die anderen machen das etwas trockener. Die Dänen sind etwas trockener in dieser Sache zugange und mit weniger Protokoll; auch sehr erfrischend.
Der Fokus liegt aber eindeutig auf der Bewältigung der Finanz- und der Wirtschaftskrise und auf dem kommenden EU-Finanzrahmen. Das ist der Punkt, in den auch ich ziemlich eingebunden bin, weil ich in all diesen Räten vertreten bin, wo der Finanzrahmen derzeit vordiskutiert wird und wo es schön langsam ans Eingemachte geht. Es gibt dazu laufend Berichte, auch im Ministerrat. Der letzte Bericht war vor zwei Wochen, und es ist natürlich auch in den Medien kommentiert worden.
Unsere Position im Finanzrahmen – und Sie wissen, da geht es um 1 000 Milliarden € –: Das Parlament will 5 Prozent mehr als beim früheren Finanzrahmen, die Kommission will 3 Prozent mehr, und die Mitgliedstaaten versuchen, alles unter einen Hut zu bringen und es ungefähr gleich zu halten, wobei die Nettozahler, zu denen wir gehören, sagen: Wir wollen mindestens 100 Milliarden € weniger. Das ist die Position von ungefähr sechs, sieben, acht Ländern, die jetzt in den Verhandlungen versuchen, das einzubringen und zu verfolgen.
Die dänische Präsidentschaft hat sich vorgenommen, eine sogenannte negotiating box zu füllen, wie es auch schon bei früheren Verhandlungen zum Finanzrahmen gemacht wurde. In diese negotiating box werden jetzt bei den Vorverhandlungen – es gibt noch mehrere Meetings auf allen Ebenen, drei oder vier Ministertreffen noch bis zum Juni, bis zum Ende der dänischen Präsidentschaft – diese Elemente eingebracht, die dann später die Basis sind für die Verhandlung auf Regierungschef-Ebene und für die endgültige Verhandlung, die dann Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres erfolgen muss.
Ich werde nicht auf die einzelnen Kapitel, auf die einzelnen Rubriken eingehen. Wichtig für unsere Position ist, 100 Milliarden € sollen es weniger sein, mit dem Argument, wenn in den einzelnen Mitgliedstaaten Austeritätsprogramme und Budget- und Sparprogramme gefahren werden müssen, muss das auch in der EU sein.
Bei der Verwaltung scheint es einen Konsens zu geben. Es sind alle dafür, dass bei der EU-Verwaltung gespart werden muss. Bei der Außenpolitik, bei der Nachbar-
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