Parlamentarische Materialien

die Menschen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt. Unsere Art, wie wir wirtschaften, unsere Art, wie wir unsere Agrarpolitik betreiben und subventionieren, ruiniert zum Teil diese Märkte. Wir sind mit unserer Art und Weise, wie wir Wirtschaftspolitik und Agrarpolitik betreiben, mitverantwortlich an dem Elend in diesen Ländern und an den daraus folgenden Flüchtlingsströmen.

Dieser Bericht wirft auch einige Fragen auf. Was den Punkt der EU-Erweiterung betrifft, sehr geehrter Herr Staatssekretär, würde mich interessieren, welche Maßnahmen Österreich vorsieht, um Bosnien-Herzegowina bei den nötigen Reformen für eine Annäherung an die EU zu unterstützen. Sie wissen, dass es die Kritik gibt, dass Bosnien sich unter den Balkanländern eher stiefmütterlich behandelt fühlt. Es werden immer wieder Stimmen laut, wonach das sozusagen auf die mehrheitlich muslimisch geprägte Bevölkerung zurückzuführen ist. Das gleiche Argument führen auch die Türken zeitweise an. Hier würde es mich interessieren, mit welchen Maßnahmen wir gedenken, einem Nachbarland von Österreich bei der Annäherung an die EU diese Unterstützungsleistung zukommen zu lassen.

Was auch nicht unspannend ist, ist, welche Position Österreich einnehmen wird, wenn Zypern in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz übernimmt und die Türkei wie angekündigt die restlichen, wenigen offenen Kapitel auf Eis legt. Welche Position werden wir einnehmen?

Das führt mich zu einem weiteren Punkt, zur Energiepolitik. Österreich lehnt dezidiert Nuklearszenarien als Wegskizze zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ab. Das ist zu begrüßen, dafür haben Sie auch unsere vollste Zustimmung. Allerdings steht das im Widerspruch zu Österreichs Mitgliedschaft bei Euratom und der Zustimmung zum Zwei-Jahres-Budget von Minister Töchterle. Österreich zahlt weiterhin Millionen Euro für Nuklearforschung, die vor allem dazu gedacht ist, um Laufzeiten von bestehenden AKW zu verlängern sowie zur Erforschung neuer Technologien im Bereich der Atomkraft, hier vor allem im Bereich der Kernfusion.

Arabischer Frühling, nordafrikanische Länder sind angesprochen worden. Die EU will ein Freihandelsabkommen mit Marokko, Jordanien, Ägypten und Tunesien verhandeln. Wie wird sich Österreich aktiv dafür einsetzen, dass diese Freihandelsabkommen an strenge Auflagen, an Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und so weiter gebunden sind?

Letzte Frage: Wie nutzt Österreich sein diplomatisches Kapital als IAEO-Standort, um im Gespräch mit den entsprechenden Botschaftern oder auf einem anderen Weg auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran zu drängen?

Dieser Konflikt, der sich gegenwärtig abspielt, ist, glaube ich, wirklich einer, der den gesamten Weltfrieden bedroht. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Standort und mit unserer Neutralität einen wesentlichen Beitrag leisten als Konfliktvermittler, als Mediator auftreten. Da würde mich interessieren: Gibt es Szenarien, Konzepte, wie wir hier einen Beitrag dazu leisten können?

Nochmals herzlichen Dank an die KollegInnen des Außenamtes, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Wir werden natürlich auch diesem Bericht unsere Zustimmung erteilen. – Danke (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

12.55

BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 67