BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 69

schaftspolitik, da ist es ungefähr ausbalanciert. Dort, wo es sich spießt, ist bei der Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, und da wird es noch sehr viele Verhandlungen in den nächsten Monaten geben, über die Sie auch laufend informiert werden.

Das nächste Meeting ist schon in zehn Tagen. Ich weiß nicht, wie sehr die Schwer­punktsetzung Wachstumsförderung sein wird, die ja in der dänischen Präsidentschaft ganz stark vorkommt. – In der dänischen und in der zyprischen Präsidentschaft üb­rigens, das ist ja das Rahmenprogramm, die Vorschau für 18 Monate. Daher ist es schwierig, über die einzelnen Kapitel zu reden und Rechtfertigung abzulegen über die Vorschau einer Politik, die zum Teil noch gar nicht umgesetzt ist. Dieselbe Debatte hat­ten wir auch bereits im Nationalrat im Plenum und im Außenpolitischen Ausschuss.

Schwerpunkt, wie gesagt: Wachstumsförderung – dazu gab es heute einen eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Herrn Vizekanzler in der Aktuellen Stunde, glaube ich, genau zu diesem Thema – und die Vervollständigung und Vertiefung des Binnenmark­tes; auch das ist heute von einigen Rednern schon erwähnt worden.

Ich möchte jetzt den Bereich EU-Erweiterung herausgreifen, denn das ist ein Bereich, der mich natürlich in der täglichen Arbeit sehr stark betrifft, und vielleicht auf die Aus­führungen einiger Kollegen und Kolleginnen eingehen.

Herr Bundesrat Krusche, ich danke, dass Sie die Erweiterung hinsichtlich Kroatiens sowie die Donauraum- und die Schwarzmeer-Strategie so positiv beurteilen. Das fin­den wir natürlich auch. Die Fiskalpakt-Volksabstimmung-Frage wurde schon ausführ­lich diskutiert und auch kommentiert.

Sonderfall Türkei: Dazu ist unsere Position ja bekannt. Wir sind für eine maßgeschnei­derte Partnerschaft als Ziel dieser Verhandlungen. Die Verhandlungen sind ergebnisof­fen, das ist unsere Position.

Die Verhandlungen laufen seit 15 Jahren, und ich darf daran erinnern, dass Österreich in diesem Prozess bis jetzt das einzige Land war, unter dessen Vorsitz in diesen Ver­handlungen ein Kapitel zumindest provisorisch abgeschlossen werden konnte, nämlich das Kapitel Wissenschaft und Forschung. Wir sind auch das Land, um dem Herrn Schennach zu antworten, das dafür ist, dass weitere Kapitel eröffnet werden, vor allem das Energiekapitel, das Sie in Ihren Ausführungen angesprochen haben.

Zum West-Balkan: Das ist eine Sache, die mir auch sehr am Herzen liegt. Es wurde erwähnt, dass ich jetzt gerade in Serbien war. Ich kann nur bestätigen, was in den einzelnen Reden hier schon gesagt wurde: Wir haben eine enorm wichtige Rolle in Südosteuropa und am Westbalkan.

Hier zeigt sich – ich habe das heute Früh bei einer Diskussion wieder gesehen – an den Reaktionen, dass man das Projekt und das Konzept der EU vermitteln kann. Das ist ja eine unserer großen Schwierigkeiten: dass wir die Zielsetzungen und die Nütz­lichkeit der EU für die Bürger eigentlich nicht kommunizieren können. Das tatsächlich Nützliche wird „for granted“ genommen, also als selbstverständlich angesehen, und die Herausforderungen und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, werden natür­lich kritisiert, da wird man nicht so positiv beurteilt.

Beim West-Balkan sieht man aber, was die EU wirklich für Funktionen hat. Vor 20 Jah­ren haben sich dort die Menschen gegenseitig getötet, wie es im Zweiten Weltkrieg, am Beginn der ursprünglichen Idee, dieses Friedensprojektes EU war. Am Balkan ist es in wenigen Jahren gelungen, nicht nur zwei Mitglieder der früheren Föderation Ju­goslawien zu solchen für die EU zu machen, nämlich einerseits Slowenien und ande­rerseits, im nächsten Jahr, Kroatien hereinzubringen, sondern auch den anderen eine Perspektive zu geben.

Bei jedem Besuch, bei jedem Gespräch kann man miterleben, wie wichtig unsere Rol­le, die Rolle Österreichs, in diesem Zusammenhang in diesen Staaten ist. Bei jedem