BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 70

einzelnen Arbeitsgespräch kommt heraus, wie sehr die Unterstützung, die Österreich diesen Ländern über Jahrzehnte gibt, geschätzt wird, und gleichzeitig kann man daran demonstrieren, dass die EU tatsächlich eine Funktion für Europa hat, nämlich für die Erweiterung im Sinne der Friedens- und der Stabilitätssicherung, aber vor allem auch für die Wirtschaft.

Ich war, wie gesagt, in Belgrad. Da geht es natürlich in erster Linie um die Frage des Datums. Der Kandidatenstatus wurde ja nach einiger Verzögerung verliehen, das Da­tum ist natürlich die nächste Etappe, und da sind die Erwartungen auf serbischer Seite sehr hoch.

Wir signalisieren jetzt schon, genauso wie in dem Prozess, der zum Kandidatenstatus geführt hat: Es geht nicht ohne den nächsten Schritt auch im Dialog Belgrad – Priština. Manche glauben natürlich, dass sie sich jetzt ausruhen können, dass sie ihren Beitrag geleistet haben und dass jetzt die EU wieder am Zug sei. – Dem ist nicht so.

Dasselbe Signal wird natürlich auch an Priština, an den Kosovo gesendet. Das ist ein Signal, das sich an alle Länder richtet: nämlich dass alle die Perspektive haben sollen, sich diese Perspektive aber erarbeiten und Schritt für Schritt die Bedingungen umset­zen müssen.

Das gilt übrigens auch, weil Sie es genannt haben, Herr Bundesrat, für Bosnien und Herzegowina. Sie wollten wissen, welche konkreten Schritte Österreich in diesem Zu­sammenhang unternimmt. Wir warten auf Bosnien und Herzegowina, dass es die „5+2“- Kriterien erfüllt, die zur Abschaffung der internationalen Aufsicht und zur Annäherung und zum Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen führen. Das ist eine Roadmap, die vorgegeben ist. Wir sind bereit und unterstützen den Prozess. Es geht, wenn auch langsam und mühsam, weiter, gerade in Bosnien und Herzegowina, wo nach 18 Mona­ten endlich eine Regierung gebildet werden konnte.

Gleiches gilt für Mazedonien. Herr Schennach hat von einem grotesken Namensstreit gesprochen. Es ist, von außen gesehen, tatsächlich grotesk und geradezu obskur; aber man kann nicht von der EU erwarten, dass sie diese bilateralen Probleme löst, genauso wie im Kosovo.

Wir wollen uns ja kein zweites Zypern einhandeln, sondern wir wollen, dass die bila­teralen Probleme zwischen funktionierenden Staaten selbst gelöst werden und dass alle die Bedingungen erfüllen, damit sie dann in die EU aufgenommen werden können.

Österreich hat eine etwas differenzierte Haltung, die sich sehr bewährt hat, siehe Kan­didatenstatus. Wir haben gesagt: Wir sind dafür, dass der Status verliehen wird, na­türlich bevor das Problem gelöst ist; aber es wird sicher keinen Abschluss von Ver­handlungen geben, wenn das Problem nicht gelöst ist.

Dasselbe gilt für den Namensstreit. Wir sind dafür, dass die Verhandlungen mit Maze­donien begonnen werden, weil wir glauben, dass das der ganzen Geschichte einen positiven Spin gibt; aber es wird keine Mitgliedschaft geben, es kann keine geben, wenn das bilaterale Problem nicht gelöst wird, weil wir kein „Zypern 2“ haben wollen. Diese klare Haltung wird dort sehr positiv aufgenommen.

Zum Thema EURATOM – ich kann jetzt nur noch ein paar Punkte herausnehmen –: Wir können nicht so einfach aus EURATOM austreten, wie Sie wissen. Wir müssten aus der EU austreten – das geht nicht.

Wir unterstützen EURATOM nach anfänglichem Zögern. Sie haben die Abläufe sicher in Erinnerung, aber wir haben es natürlich verbunden mit der Bedingung, dass mehr Budget in Sicherheit und in Sicherheitsmaßnahmen investiert wird. Wir bleiben im Grundsatz natürlich bei dieser Politik, dass wir gegen Atomkraftwerke und gegen Nu­klearenergie sind.