BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 71

Da es immer wieder heißt, ein kleines Land könne nichts beitragen: Ich finde, dass es sehr wohl etwas bringt, wenn man so eine konsequente Politik fährt, wie wir es zum Beispiel mit den Stresstests gemacht haben. Das wurde in Europa aufgegriffen. Ich weiß, es gibt einen Urheberstreit, wer das als Erster genannt oder verfolgt hat. Tatsa­che ist, dass die Stresstests durchgeführt wurden.

Tatsache ist, dass selbst in Frankreich bei der nationalen Prüfung der Atomkraft­werke – wir sind noch gar nicht bei der internationalen Prüfung – bereits ein Bedarf an Upgrading von Sicherheitsmaßnahmen im Ausmaß von mehr als 15 Milliarden € fest­gestellt wurde, und das ist genau das Ergebnis dieser Politik. Tatsache ist, dass es in Deutschland eine 180 Grad-Wende gegeben hat, in Italien ein Referendum. Tatsache ist, dass es auch noch viele andere Kraftwerke im Umfeld von Österreich gibt; aber Sie können uns nicht vorwerfen, dass nichts passiert.

Zur Frage IAEO, das war, glaube ich, auch noch die Frage: was Österreich als Stand­ort, als Amtssitz oder Gastland der IAEO in Richtung einer friedlichen Lösung des Atomstreits mit dem Iran unternimmt. – Wir machen das, was wir immer gemacht ha­ben. Wir sind ein Ort des Dialogs. Es wird uns von anderen manchmal vorgeworfen, dass wir mit den Iranern reden. Wir reden mit dem iranischen Außenminister oder mit anderen Vertretern, wenn sie hierher kommen, eben weil sie zu dem Amtssitz kom­men, zu den Board Meetings oder zu den Konferenzen. Wir sagen aber ganz klar, was wir dort sprechen, auch unseren Partnern, und wir geben die Messages weiter. Das ist unsere Rolle, und das ist eine sehr positive Rolle, die von den anderen auch geschätzt wird.

Wir verfolgen im Übrigen dieselbe Politik gemeinsam mit der EU, das ist die sogenann­te Dual track policy. Das heißt, einerseits Sanktionen, an denen wir uns beteiligen, die wir unterstützen, und andererseits Verhandlungen. Das vorläufige Ergebnis ist, dass man sich in ein paar Tagen in Istanbul wieder zusammensetzt. Was herauskom­men wird, ist eine andere Frage.

Zum Arabischen Frühling könnte ich noch lange sprechen. Ich habe, bevor ich hier­hergekommen bin, ein Gespräch mit dem tunesischen Staatssekretär abkürzen müs­sen, den ich vorher in Tunis bei der „Friends of Syria“-Konferenz getroffen habe.

Von einem freiheitlichen Bundesrat wurde ja gesagt, dass in Libyen Europa keine Rolle gespielt hat, wir nur die Infrastruktur zerbombt hätten und im Übrigen das alles so schlimm sei. Natürlich haben auch wir Skepsis, wie es dort weitergeht. Wir haben auch nicht immer alle Informationen. Der Nachbar aus Tunesien sagt mir heute mehrmals: Sie glauben, dass Libyen auf sehr gutem Weg ist. Er ist Anthropologe, er kennt die Menschen dort sehr gut. Er sagt, das Ganze hat auch mit der Kultur zu tun. Das hat mit den Menschen zu tun. Man kann natürlich nicht alles vorhersagen, man kann nur ver­trauen, dass es in diese Richtung geht.

In Tunesien scheint es besser zu klappen, weil sie schon vorher andere Strukturen hat­ten, in Libyen soll es angeblich nicht so schlimm ausschauen, auch weil das Land be­achtliche Ressourcen hat, und weil es dort nicht an Geld mangelt.

Ägypten erfüllt uns natürlich mit großer Sorge, da ist der Prozess noch lange nicht ab­geschlossen. Das größte Problem ist natürlich Syrien, und da komme ich vielleicht ab­schließend zur „Friends of Syria“-Konferenz.

In Syrien ist es tatsächlich dramatisch. Die Informationen ändern sich ja von Stunde zu Stunde. In der Früh hat es so ausgeschaut, als ob die Waffenruhe halten wird. In der Zwischenzeit weiß man es auch nicht mehr so genau. Jedenfalls verdient der Kofi- Annan-Plan eine Chance, bis zum Letzten verfolgt zu werden, denn alle Alternativen sind dort weiterer Bürgerkrieg, weiteres Leid, Unsicherheit und Instabilität in der gan-