ich erinnere an die Linzer Autobahn oder an die Milchmarkt-Krise – und Themen, für die er sich stets eingesetzt hat, auch wenn sie anderen nicht ganz so wichtig waren.
Politisch war Kollege Kraml 30 Jahre lang Bezirksparteivorsitzender der SPÖ-Rohrbach. Er ist Träger des Großen Silbernen Ehrenzeichens für die Republik Österreich.
Ich möchte mich ganz offiziell bei dir, lieber Hans, im Namen von uns allen bedanken für deine langjährige Tätigkeit hier in diesem Hause und für alles, was du im Haus, aber auch für das Haus nach außen und insbesondere für den Bundesrat gemacht hast. Ich wünsche dir für deinen bevorstehenden „Unruhestand“ Gesundheit, viel Erfolg und alles Gute! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
15.54
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Südkorea – also nicht mit jenen, die vor Kurzem eine Rakete ins Weltall schießen wollten, um den Weltraum zu beschallen mit den Klängen des Führers – ist das umfassendste Abkommen mit der EU, das es jemals gegeben hat. Das Abkommen hat einen Liberalisierungsgrad von fast 99 Prozent. Es beseitigt damit nicht nur fast alle Zölle auf Warenimporte im Bereich der Industrie- und Agrarwaren, sondern beinhaltet auch eine weitgehende Liberalisierung des Dienstleistungshandels und des öffentlichen Beschaffungswesens und Begünstigungen für Direktinvestitionen.
Das Freihandelsabkommen ist am 1. Juli 2011 provisorisch in Kraft getreten. Das Europäische Parlament hat bereits im Februar 2011 seine Zustimmung gegen die Stimmen der Grünen und der Linken gegeben. Die Zustimmung einer Vielzahl an nationalen Parlamenten ist noch ausständig. Es wird aber wohl zu keinen Änderungen mehr kommen.
Die Gründe dafür, dass wir es ablehnen, lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen. Der erste Punkt ist die Unterminierung der südkoreanischen Emissionsziele. Die EU hat im Laufe der Verhandlungen einen immensen Druck auf Südkorea ausgeübt, um weitreichende Konzessionen für die europäische Autoindustrie in das Freihandelsabkommen durchzuboxen. Konkret schaut es jetzt so aus, dass sich europäische Autohersteller bei Neuwagenexporten nach Südkorea nicht an die im Vergleich zur EU strengeren CO2- und Emissionsgrenzwerte für Neuwagen halten müssen. Aus ökologischer Sicht ist das natürlich sehr bedenklich. Unsere Kollegen aus dem Europäischen Parlament haben das als sehr skandalös bezeichnet, dass die Südkoreaner dermaßen unter Druck gesetzt worden sind, ihre eigenen Emissionsziele so zu unterminieren.
Der zweite Punkt, warum wir dagegen sind, ist der Bereich der Internet- und Informationsfreiheit.
Ähnlich dem Anti-Piraterie-Abkommen ACTA enthält das Freihandelsabkommen mit Korea sehr vage gehaltene weitreichende Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Die mögliche Strafverschärfung bei Urheberrechtsverletzungen bringt Rechtsunsicherheit für Betroffene. Man stößt hier somit auf ähnliche Probleme wie bei ACTA, bei dem weiterhin umstritten ist, ob es überhaupt geltendem EU-Recht entspricht.
Das Freihandelsabkommen geht in seinem Geltungsbereich weit über ACTA hinaus. Es erfasst nicht nur Urheber- und verwandte Rechte, sondern auch Marken- und Designrechte, Patente und Halbleiter-Layouts, geographische Herkunftsbezeichnungen und nicht veröffentlichte Informationen. Wir Grüne befürchten, genau wie bei ACTA, in-
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