BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 111

zung der Akkreditierung und schafft auch die Überführung der bisherigen Zertifizie­rungsstellen per Bescheid.

Insgesamt ist das alles sehr positiv, ich weiß aber natürlich auch, dass man immer noch ein bisschen mehr machen könnte. Ich glaube aber, dass das Schritt für Schritt gehen muss, auch in diesen Bereichen.

Mit Tagesordnungspunkt 11 liegt die Vermessungsgesetznovelle 2012 vor. Dabei geht es vor allem darum, dass die Grundbuchsgesetznovelle aus 2008 und die Erneuerung der Grundbuchsdatenbank rechtliche Anpassungen und Klarstellungen im Vermes­sungsgesetz notwendig machen.

Das Adressregister wird auf Wunsch der Städte und Gemeinden künftig auch den Zu­stellort enthalten – eine begleitende Maßnahme zu Errichtung der Grundstücksdaten­bank –, und auch eine Verfahrensvereinfachung ist dadurch gegeben.

Bei Tagesordnungspunkt 12 geht es um das Freihandelsabkommen zwischen der Eu­ropäischen Union und der Republik Korea. Das Freihandelsabkommen soll die Grund­lagen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bilden. Korea ist ein Markt, der für Österreich und auch für die anderen EU-Länder mit Sicherheit sehr interessant ist. Zur­zeit hat Österreich, wie ich gelesen habe, bei der Handelsbilanz eine positive Seite.

Das Abkommen regelt 98,7 Prozent des Marktes, es liegen nur noch 1,3 Prozent im geschützten Bereich. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft meiner Meinung nach Si­cherheit in den Wirtschaftsbeziehungen zu Korea.

Meine Fraktion wird diesen drei Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben.

Lassen Sie mich nun noch ein, zwei, drei Sätze anfügen, da das heute für mich die letzte Bundesratssitzung ist! – Nach 19 vollen Jahren und 39 Präsidentschaften ist für mich jetzt Schluss im Bundesrat. Es passt ganz gut. Wenn ich die mediale Diskussion verfolge, sehen muss, wie der Bundesrat wieder einmal im Fokus steht, und wenn ich dann daran denke, wie oft ich in den letzten 19 Jahren gehört habe, wie man den Bun­desrat verbessern kann, wie man ihn stärken kann, wie man ihn auflassen kann oder soll, muss ich sagen: All das hat es in diesen 19 Jahren immer in gewisser Regelmä­ßigkeit gegeben.

Ich denke, dass das jetzt eine sehr ernste Diskussion ist und dass jetzt, auch im Zuge der Spar-Diskussionen, eine der letzten Chancen besteht, den Bundesrat dorthin zu bringen, wo man ihn wirklich haben will. Genau darum geht es mir.

Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie erfolgreich sein und den Bundesrat genau in dieses Fenster hineinbringen werden, das sich vielleicht irgendwann in den nächsten Wochen noch öffnen wird. – Ich verabschiede mich mit einem „Glück auf!“ dem Bundesrat!“ (An­haltender allgemeiner Beifall.)

15.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich im Namen von uns allen von unserem Kollegen Bundesrat Johann Kraml offiziell zu ver­abschieden. Er hat selbst darauf hingewiesen, dass er seit mehr als 19 Jahren diesem Haus angehört, und ich glaube, es gibt niemanden hier im Raum, der noch länger da ist als er. Das ist eine wirklich ganz, ganz lange Zeit.

Er ist schon sehr lange für die SPÖ Bereichssprecher für Budget und Finanzen, und sein Wissen und seine Kompetenzen in diesem Bereich haben ihn auch zu einem sehr versierten Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss gemacht.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass er nicht nur im Bereich Finanzen ein wirklicher Experte unserer Fraktion war, sondern dass es auch andere Initiativen gegeben hat –