Ich habe schon in meiner letzten Rede darauf hingewiesen, was die Arbeiterkammer Vorarlberg dazu gesagt hat. Damals hat Bundesminister Hundstorfer gemeint: Ja, ja, nur die in Vorarlberg und die in Tirol. – Das war sein Hinweis. Auch auf andere Wirtschaftskammerinformationen hatte ich hingewiesen.
Aber es ist schon interessant: Nachdem heute dieses Papier in der Schweiz unterschrieben wurde, gibt es doch tatsächlich sofort eine Meldung von unserem AK-Präsidenten in Vorarlberg, Hämmerle, der sagt: „Strafe statt Amnestie“. Und das möchte ich Ihnen schon gerne mitteilen:
„Als ungerechte und kurzsichtige Schwarzgeld-Weißwasch-Aktion bezeichnet AK-Präsident Hubert Hämmerle das neue Steuerabkommen mit der Schweiz.“
Er „sieht darin eine ,völlige Legalisierung von Steuerhinterziehung gegen eine kleine Bezahlung‘.“
Er nennt das auch einen „Schlag ins Gesicht“:
„,Während jeder kleine Steuerzahler wiederholt zur Sanierung der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Pflicht genommen wird werden mit dem Schweiz-Abkommen Steuerhinterzieher im großen Stil reingewaschen‘, ärgert sich Hämmerle. Und das, obwohl in Österreich ohnehin Geldvermögen sehr niedrig, Arbeit hingegen sehr hoch besteuert werde. Dies sei zutiefst ungerecht und ein ,Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerzahler‘, kritisiert Hämmerle das Abkommen. Noch dazu hätten jene, die weiterhin anonym bleiben, noch bis 2013 die Möglichkeit, ihre Millionen in ein anderes Land zu verschieben.
‚Österreich blockiert vernünftige Besteuerung‘
Hämmerle kritisiert weiters, dass Österreich auf EU-Ebene mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis eine vernünftige Besteuerung von ausländischen Geldern bei österreichischen Banken blockieren würde. ,Das Bankgeheimnis war aber zu keiner Zeit dafür vorgesehen, Schwarzgelder und Gelder aus kriminellen Quellen zu schützen. Wenn es nur noch dafür dient, kann es getrost abgeschafft werden‘, so Hämmerle abschließend.“
Das wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis bringen, weil Sie ja vielleicht vol.at nicht alle immer lesen. (Bundesrat Mag. Klug: Wir wollten Ihnen nur sagen, dass der Wirtschaftsminister da ist! – Weitere Zwischenrufe.)
Nein, es geht nur darum, dass man auch genau weiß, wie man sich im Prinzip von Vorarlberg bis hierher unterschiedlich verhalten kann. Es war einfach auch nur ein bisschen ein Zurückwerfen von den Meinungen, wenn hier heraußen gesagt wird, wir seien nur gegen (Bundesrat Mayer: Aber das ist jetzt einfach nicht zum Bericht! Man kann auch zur Sache reden! Das ist einfach ein Topfen!)
Ja, das war jetzt einfach eine Replik. Meine Ausführungen zum Bericht kommen erst. Sie werden doch nicht so aufgeregt sein wegen nicht viel mehr! Also, was soll denn das? Wir halten doch das leicht aus! (Zwischenruf des Abg. Perhab.) – Nein, er nimmt einen anderen. Ist überhaupt kein Problem.
Aber jetzt zum Punkt 12 und somit zum Bericht. – Die EU-Vorhaben sind, wie es auch schön drinnen steht, geprägt von der gegenwärtigen Finanz- und Schuldenkrise (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kommen wir zur Tagesordnung!) – richtig, Herr Klug! – in Europa, und da setzt das dänische Arbeitsprogramm vier Schwerpunkte: einmal ein verantwortungsvolles Europa, ein dynamisches Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Staatsschuldenkrise sollen durch strikte Haushaltspolitik und wirtschaftspolitische Steuerung bekämpft werden, was eine der
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