BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 117

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geän­dert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Uni­on und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsberei­ches der Länder regelt, bedarf auch dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu er­heben, ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.12.3413. Punkt

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend EU Vorhaben Jahresvorschau 2012 (III-450-BR/2012 d.B. sowie 8702/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Damit kommen wir zum 13. Punkt der Ta­gesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. Bitte um den Bericht.

 

16.12.45

Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend EU Vorhaben Jahres­vorschau 2012 liegt in schriftlicher Form vor.

Ich darf daher den Antrag stellen, den Bericht des Bundesministers zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.

 

16.13.22

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schennach hat heute schon eine Replik auf die Rede des Kollegen Kneifel gegeben, und ich möchte noch gerne kurz auf das replizieren, was Kollege Edgar Mayer zur Unterschrift von Frau Bundesminister Fekter heute in der Schweiz gesagt hat.