BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 119

Prioritäten ist. Diese Haltung der dänischen Präsidentschaft ist, glaube ich, auch tat­sächlich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmenplan deutlich gewor­den. Es geht, so wie es der Herr Vizekanzler schon gesagt hat, bei der dänischen Prä­sidentschaft eher um eine nicht verschnörkelte Angelegenheit, sondern um eine sehr nüchterne und geradlinige.

Mehr Wachstum durch mehr Binnenmarkt ist eine weitere Priorität. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum sind meiner Meinung nach unsere Unternehmen und die Industrie zuständig. Die Politik kann dafür höchstens die Rahmenbedingungen schaffen.

Im Bericht ist auch der Punkt „Lehrlinge und Jugend“ ein aus meiner Sicht sehr, sehr wichtiger Punkt. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen. Der Schlüssel für die Bewältigung einer standortpolitischen Herausforderung liegt nämlich in der Bil­dung – das haben wir, glaube ich, alle gemeinsam unterstrichen – und vor allem auch in der Ausbildung der jungen Menschen. Und hier ist das angesprochene Mobilitäts­programm „Erasmus für alle“ sehr positiv zu erwähnen.

Ganz besonders möchte ich aber auf die offenbar auch als Exportschlager von Öster­reich bekannte duale Ausbildung hinweisen. Es gibt auch die verbesserte duale Ausbil­dung, nämlich die duale Ausbildung mit modularem Aufbau. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer solchen Facharbeiterausbildung junge Menschen nicht nur aussichts­reichere Zukunftsperspektiven bekommen, sondern dass auch der gesellschaftspoli­tische Stellenwert, der zurzeit leider immer noch sehr leidet, ganz stark angehoben wird. Ich glaube, das ist einer der ganz, ganz wichtigen Punkte, den wir uns auf die Fahnen heften müssen, dass der gesellschaftspolitische Stellenwert dieser Facharbei­ter wertgeschätzt wird und damit auch die Facharbeiter von morgen tatsächlich die entsprechende gesellschaftspolitische Wertigkeit bekommen.

Der Wirtschaftsstandort in der Globalisierung kann lediglich von diesen ausgebildeten Facharbeitern gesichert werden, und somit natürlich auch der Wohlstand unserer Gesellschaft garantiert werden. Eine weitere und wichtige Herausforderung wird aber auch der Bereich Forschung und Entwicklung sein. Österreich braucht Forschung und Innovationen, um auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Hier tut sich meiner Meinung nach ein gewaltiges Loch auf, denn zum Jahreswechsel erkannte unsere Regierung schlagartig, dass sie auf die Schuldenbremse treten und gleichzeitig ein Sanierungsprojekt und -paket schnüren müsse.

Wenige Wochen zuvor aber hatte dieselbe Regierung knapp 1,3 Milliarden € relativ locker ausgegeben! Zum Beispiel waren das 1 Milliarde für die Pensionserhöhung und 280 Millionen € für die Beamtenlohnrunde. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Interessenvertretern waren kurz und freundlich, die beiden Gruppen konnten jedoch nicht ernsthaft zu einem Verzicht bewegt werden. Aber ohne nun gegen Be­amte oder Pensionisten auftreten zu wollen (Bundesrat Mag. Klug: Dann wird man nicht mehr gewählt!), frage ich tatsächlich nach: Wann hat die Regierung zuletzt derart großzügig, vor allem so schnell und unbürokratisch, Geld für jüngere Menschen aus­gegeben, zum Beispiel für den Ausbau der Schule und die Finanzierung der Universi­täten?

Wir haben heute schon gehört, dass es die Uni-Milliarde geben soll. Diese ist auch un­bedingt notwendig, es ist aber schade, dass sie offensichtlich erst kommen soll und nicht längst schon da ist. Wir nehmen – das ist allerdings ein bisschen provokant ge­sagt – fast achselzuckend zur Kenntnis, dass ein erheblicher Teil der Schulabgänger nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann. (Bundesrat Mag. Klug: Na geh, nicht!) Wir haben aber zu wenig Platz an den Universitäten, daher produzieren wir zu wenige Akademiker, und die erforderlichen Ärzte, Wissenschafter und Techniker fehlen uns.