BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 120

Das hat nichts damit zu tun, dass wir gegen Europa sind, sondern wir brauchen die Anstrengungen, die im Vorwort des Berichts des Bundesministers drinstehen, auch auf nationaler Ebene. Wenn dies auf EU-Ebene – so wie es im Vorwort steht – zur Be­wältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise bedeutet, dass weiterhin nur Geld in Länder wie Griechenland gepumpt werden soll, anstatt über geordnete Insolvenzen nachzudenken, dann ist das ein Weg, der Milliarden, Hunderte Milliarden an Euro aller beteiligten Mitgliedstaaten verschlingt. Diese Milliarden benötigen wir aber dringendst für nationale Maßnahmen!

Ich glaube nicht, dass man mit diesen Milliarden die 20-Prozent-Arbeitslosigkeit in Griechenland direkt bekämpfen kann. Es sind vielleicht eher die Banker-Boni der in­ternationalen Geldinstitute damit bedient. Ein weiterer Ablehnungsgrund zu diesem Be­richt liegt für uns in der Tatsache, dass wiederum Geld für die Kernenergie, jedoch nicht für den endgültigen Atomausstieg in die Hand genommen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.23

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisinger. – Bitte.

 

16.23.24

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht befasst sich zwar vorwiegend mit der Staatsschulden- und Finanzkrise und den notwendigen Maßnahmen, damit diese nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen, ich möchte aber im Besonderen auf jenen Teil des Berichtes eingehen, welcher sich mit der Ausrichtung der zukünftigen Energiepoli­tik befasst.

Namhafte Experten prophezeien, dass nach der Staatsschulden- und Finanzkrise eine Energiekrise kommen könnte, wenn wir nicht rechtzeitig Maßnahmen setzen. Es ist auch so, dass der Energieverbrauch jährlich um zirka 2 Prozent steigt, nicht zuletzt auch deshalb, weil es hier eine sehr direkte Verbindung zum Wirtschaftswachstum gibt. Wir wissen auch, dass sich viele der bisher üblichen Energieträger dem Ende zunei­gen. Öl, Gas und Kohle sind nur begrenzt vorhanden, und in der Nutzung der Atom­energie ist es, nicht zuletzt aufgrund der Zwischenfälle in Tschernobyl und Fukushima, Gott sei Dank zu einem weltweiten Umdenken gekommen.

Es gibt in Deutschland nach wie vor einen aufrechten Beschluss und auch die ernst­hafte Absicht zum Ausstieg aus der Kernenergie. Das wird nicht ganz einfach werden, weil man in Deutschland doch sehr stark auf die Atomenergie gesetzt hat. Ohne Über­heblichkeit kann man sagen, dass wir hier in Österreich durchaus eine Vorbild- und auch Vorreiterrolle haben, weil wir, nicht zuletzt aufgrund einer Volksabstimmung, schon vor 25 oder 30 Jahren auf die Atomenergie verzichtet haben, auf diese Weise den Ausstieg eigentlich schon vor dem wirklichen Einstieg beschlossen haben und uns damit heute viele Sorgen ersparen. (Bundesrätin Kerschbaum: ... Import von Atom­strom!)

Wir sind aber auch Vorbild, wenn es um die Nutzung erneuerbarer Energieträger geht. Rund 80 Prozent des elektrischen Stromes gewinnen wir schon heute aus der Was­serkraft, diesbezüglich haben wir einen sehr hohen Grad des Ausbaues erreicht.

Es wurde in den letzten Jahren aber auch die energetische Nutzung von Biomasse massiv ausgebaut und vorangetrieben. Zahlreiche größere und kleinere Fernwärmean­lagen auf Biomassebasis sind entstanden – Biomasse, welche zum Großteil aus der Forstwirtschaft und aus der Sägeindustrie kommt, aber in zunehmendem Maße auch aus sogenannten Energiewäldern, in denen rasch wachsende Baumarten im Kurzum­trieb angebaut werden. So wird auch ein positiver Beitrag zur CO₂-Bilanz geleistet.