Es gibt – nicht zuletzt auch aufgrund eines soliden und zukunftsweisenden Ökostromgesetzes – einen regelrechten Boom bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windrädern. Leider sind aber auch diese nicht immer ganz unumstritten; wir haben in der Steiermark derzeit eine recht heftige Diskussion darüber, dass man diese verhindern möchte. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass nicht auf jedem Berg und vor jeder Schutzhütte ein Windrad stehen muss, aber persönlich sind mir hundert Windräder schon zehnmal lieber als ein Atomkraftwerk! Es geht hier auch um diese Grundsatzentscheidung: Wollen wir Strom aus Atomkraftwerken oder Strom aus Sonne und Wind?
Wir werden uns aber auch mit der Frage der besseren und effizienteren Nutzung der uns zur Verfügung stehenden Energie intensiv beschäftigen müssen. Auch hier gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Reihe an vorgeschlagenen Maßnahmen. Es gibt von dir, Herr Minister, einen Zehn-Punkte-Plan zur Steigerung der Energieeffizienz, der unter anderem eine großzügige Förderung der Maßnahmen zur thermischen Gebäudesanierung vorsieht. Auch in diesem Bereich sind wir europaweit Vorbild.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den vorliegenden energiepolitischen Maßnahmen drei wesentliche Ziele erreichen werden: erstens eine gesicherte energetische Versorgung, zweitens die Schonung und einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sowie drittens – und das ist, glaube ich, in dieser Zeit besonders wichtig – auch wichtige Impulse für die Wirtschaft und damit für die Absicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn wir neben den unbedingt notwendigen Sparmaßnahmen im Staatsbudget auch die richtigen beschäftigungspolitischen Akzente setzen, so wie sie in diesem Bericht aufgezeigt werden und großteils auch schon in Umsetzung sind, können wir die derzeitige Krise möglichst unbeschadet bewältigen.
Meine Fraktion wird daher diesen Vorhabensbericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, wir erwarten uns auch eine erfolgreiche Umsetzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
16.29
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Fraktionsvorsitzende Mag. Klug. – Bitte.
16.29
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und Ihrem Team für die Übermittlung und die Zusammenstellung des Berichts und des Überblicks in der EU-Vorschau für die nächsten zwölf Monate recht herzlich bedanken.
Aufgrund der Kritik der Freiheitlichen habe ich mich bemüht, noch einmal schnell durchzusehen, auf welcher Seite beziehungsweise in welchem Kapitel die Abgeltungssteuer für die Schweiz thematisiert wurde. Aber man kann natürlich von vornherein nie wissen, wofür so eine Jahresvorschau in der politischen Debatte letztlich herhalten muss. Wir sind eher davon ausgegangen, dass wir das dann vielleicht unter Tagesordnungspunkt 15 diskutieren. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Aber nichtsdestoweniger freue ich mich darüber, werte Kolleginnen und Kollegen, dass seitens der Bundesregierung – ich darf in dem Zusammenhang sagen – insbesondere die beiden Spiegelressorts im Bericht für das Wirtschaftsministerium das duale Lehrlingsausbildungswesen, die Jugendbeschäftigung und die Jugendausbildung als Best-Practice-Beispiel auch für die Europäische Union in diesem Zusammenhang unterstützen.
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