BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 122

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist – und insofern überschneiden sich natürlich unsere politischen Debatten am heutigen Tag –, dass wir schon in der Aktuellen Stun­de mit dem Außenminister zu Wachstum, Beschäftigung und Europa einige Schwer­punkte skizziert haben. Klar ist auch – das darf ich wohl für alle im Bundesrat sagen –, dass es schockierend ist, festzustellen, dass es einzelne Mitgliedstaaten gibt, die eine sehr, sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit haben.

Insofern freuen wir uns in Österreich darüber, dass es gelungen ist, mit sehr vielen Präventivmaßnahmen, und zwar rechtzeitigen Präventivmaßnahmen, die Jugendar­beitslosigkeit im europäischen Vergleich auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau zu hal­ten. Mit 8,2 Prozentpunkten darf man zwar die Hände nicht in den Schoß legen, aber wir haben zumindest einmal eine Ausgangssituation, die ein beruhigtes Arbeiten am Thema ermöglicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang sind einschlägige Schwer­punktprogramme, die auch national gesetzt werden, eine sehr wichtige Angelegenheit. Daher freue ich mich darüber, dass es von beiden Ministern ausgeht, denn insofern se­he ich diese natürlich schon als politische kommunizierende Gefäße. Wir haben das letzte Mal die EU-Vorschau unseres Sozialministers zu den Jugendbeschäftigungs­maßnahmen, Lehrlingsausbildungsfragen und so weiter diskutiert. Wenn ich meine, dass das politische kommunizierende Gefäße sind, dann betrachte ich das natürlich als gemeinsame Aktivität. Das hat nicht nur den Vorteil, dass zwei Minister in der Re­gierung gut miteinander arbeiten können, sondern wenn sie aus dem weiten Bereich der Sozialpartnerschaft kommen, dann hat das auch den Vorteil, dass man weiß, was man in diesem Gebiet zu tun hat und wo die einschlägigen Probleme und Schwer­punktsetzungen zu liegen haben.

Daher freut es uns, dass da viel an Gemeinsamem nach Europa getragen, aber auch national gemeinsam umgesetzt wird, ob das jetzt Fragen der Ergänzungsmaßnahmen zur betrieblichen Lehrlingsausbildung, die Produktionsschulen, überbetriebliche Lehr­werkstätten, Qualifizierungsbeihilfen oder Ähnliches sind, als ergänzende Maßnahmen zur betrieblichen Lehrlingsausbildung, aber natürlich auch, wenn man – Exportschlager hin oder her – ein erfolgreiches Modell der dualen Lehrlingsausbildung gemeinsam, mit einer Sprache, aus Österreich nach Europa trägt.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben das schon einmal diskutiert –, wenn wir uns den Vergleich anschauen: Nur der Vergleich macht uns in diesem Zusammen­hang sicher. Sehr viele, ja die meisten europäischen Mitgliedstaaten kennen das Sys­tem nicht, und die meisten europäischen Mitgliedstaaten haben daher auch eine ande­re Ausgangssituation. Insofern möchte ich mich noch einmal recht herzlich dafür be­danken, dass in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Sprache nach Europa ge­tragen wird, Lehrlingsausbildung als Best-Practice-Beispiel in Europa auch von beiden Ministern unterstützt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir vielleicht doch noch zu dem Punkt abschließend einen Satz zu sagen: Hier eint die Bundesregierung meiner Meinung nach ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, und es ist nicht sehr sportlich, wenn das an­dauernd mit zum Teil falschen Zahlen, mit zum Teil gar keinen Zahlen von der Oppo­sition – meines Erachtens politisch nicht seriös – madig gemacht wird. 50 Prozent der aktiven Arbeitsmarktpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, 600 Millionen € werden der­zeit in die Frage der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, in Jugendausbildungs­maßnahmen und Jugendbeschäftigungsmaßnahmen investiert. Das sind letztlich prä­ventive Maßnahmen, um weiter den erfolgreichen Weg Österreichs zu gehen und Ju­gendarbeitslosigkeit zu vermeiden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

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