BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 123

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.35.00

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht 2012 ist geprägt von der internationalen Staatsschulden- und Finanzkrise sowie deren Fol­gen für die Realwirtschaft. So setzen sowohl die Europäische Kommission als auch die Ratspräsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm Schwerpunkte und Maßnahmen gegen die Krise mit dem Ziel, nachhaltige öffentliche Finanzen zu erzielen, Arbeitsplätze zu schaffen, den Binnenmarkt zu stärken sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähig­keit Europas zu forcieren.

Zur Überwindung der Krise seien neben den Maßnahmen der einzelnen EU-Mitglied­staaten gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene wichtiger denn je. Nur so könnten wieder solide makroökonomische Rahmenbedingungen etabliert werden, wie sie für Wachstum und Innovation der Unternehmen entscheidend sind.

Besonders wichtig seien daher aus Sicht des Ministeriums die Vorhaben der EU im Rahmen der Binnenmarkt- und Industriepolitik sowie in den Bereichen Energie, Außen­wirtschaft und Handelspolitik. Die aktive Mitgestaltung und politische Einflussnahme in Europa sei dabei für den Standort Österreich und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Landes von zentraler Bedeutung.

Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum weist der Bericht der Ankurbelung des Binnenmarkts zu. Unter den vorgesehenen Maßnahmen der Binnenmarktakte, die bis Jahresende verwirklicht werden sollen, begrüßt Öster­reich vor allem die Vorschläge zum Normierungspaket: die Überarbeitung der Verga­berechtsvorschriften, die Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Risiko­kapitalfonds sowie die Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie.

Der Bereich der Energieeffizienz – neben der Industriepolitik bekennt sich der Bericht unter anderem zur Entwicklung von Technologien mit geringeren CO₂-Emissionen und setzt in der Automobilbranche auf die Elektromobilität – wird auch hervorgehoben und bekommt natürlich unsere vollste Zustimmung. Es wird neben der Industriepolitik auch der Energiepolitik eine Priorität eingeräumt.

So sieht ein Energieeffizienzplan der Kommission verbindliche Maßnahmen vor, die darauf hinauslaufen, einen erheblichen Beitrag zum EU-weiten Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020 zu leisten. Demnach sollen ab 2014 mindestens 3 Prozent der Fläche von im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Gebäuden auf den gesetz­lich vorgeschriebenen Mindeststandard saniert werden, um die Vorbildwirkung des öf­fentlichen Sektors zu unterstreichen. Zusätzlich sollen Energieversorger jährlich 1,5 Pro­zent an Energie sparen und soll die öffentliche Hand energieeffizient einkaufen.

Was nun die Zukunft des europäischen Energiesystems betrifft, bleibt das Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen um 80 Prozent bis 2050 aufrecht. Österreich wird sich, wie der Bericht betont, an der Diskussion weiterhin aktiv beteiligen und an der Umset­zung der Ziele arbeiten.

Eines sei hier angemerkt: Bis 2050 80 Prozent weniger an Treibhausgasemissionen bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Erderwärmung voranschreiten wird, mit all ih­ren vollen Konsequenzen. Auch dagegen müsste man Strategien entwickeln, denn so, wie wir und wie gewisse Regionen in der EU wirtschaften – insbesondere diejenigen, die ans Meer grenzen, oder auch Spanien, wo zurzeit noch fleißig das angebaut wird, was dort eigentlich nicht wachsen könnte –, werden wir ein massives Problem be­kommen. Aber diesbezüglich gibt es noch keine Überlegungen; zumindest sind sie mir nicht bekannt.