Parlamentarische Materialien

Bei der Wahl des Energie-Mixes bleibt es weiterhin jedem Staat selbst überlassen – so heißt es ausdrücklich –, wie er das bewerkstelligt. Auf dem Gebiet der Energietechnologien soll der im Aufbau befindliche Strategieplan für Energietechnologien, also der SET-Plan, angesichts der energie- und klimapolitischen Ziele für 2020 und 2050 ausgeweitet werden. Die finanziellen Mittel dazu – der Bericht geht von einer Größenordnung von 70 Milliarden € über insgesamt zehn Jahre aus – sollen sowohl aus EU-Geldern als auch von den Mitgliedstaaten kommen.

Die gemeinsamen Förderaktivitäten und Programmplanungen sollen dabei auf Basis der Freiwilligkeit erfolgen. Aber wenn in dem Bereich etwas auf Freiwilligkeit beruht, dann wissen wir, wie lange es dauert und wie schwierig es wird, dass man hier auf einen grünen Zweig kommt.

Das Ministerium stellt dazu weiters klar, dass eine Ausweitung des Betrages für Kernspaltung aus Gemeinschaftsmitteln von Österreich strikt abgelehnt wird, an allen anderen Initiativen wie Wind-, Solar-, Bioenergie, Smart Grids und Smart Cities aber grundsätzliches Mitwirkungsinteresse besteht. Das begrüßen wir natürlich und unterstützen diese Schritte, die überwiegende Ausrichtung des SET-Plans auf Großprojekte und der mangelnde Fokus auf Energieeffizienz werden allerdings als problematisch gesehen.

Der Bericht weist in diesem Zusammenhang auf die österreichische Position hin, Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien als weitere SET-Plan-Initiative zu verankern. Gerade in diesem Bereich – ich komme selber auch aus der Technik und stehe mit der Fachhochschule in Oberösterreich in engem Kontakt – gibt es in Oberösterreich ganz intensive Bemühungen, dieses zukunftsträchtige Feld auszubauen. Da sind wir wirklich zurzeit noch – das muss ich unterstreichen – Know-how-Marktführer. Wenn wir hier Produkte auf den Markt bringen, die konkurrenzfähig sind und sich auch über einen längeren Zeitraum in der Praxis bewähren, dann wird es einen massiven Win-Win-Effekt bringen, denn zurzeit besteht ja eines der größten Probleme in vielen, vielen asiatischen, afrikanischen, aber auch mitteleuropäischen Ländern darin, dass die Gebäude so konstruiert sind, dass sie sich im Sommer aufheizen wie ein Backrohr, und dann stopfen wir noch Energie hinein, damit das wieder heruntergekühlt wird. Mit derartigen Technologien würden wir die Umwelt entlasten und auch sehr viel Geld einsparen. Insofern ist das auf jeden Fall zu begrüßen und zu unterstützen.

Einen Punkt, den der Kollege Klug erwähnt hat, möchte ich explizit nochmals herausstreichen, weil ich selber als ehemaliger Lehrling dieses Musterbeispiel Österreich mit der dualen Ausbildung gar nicht oft genug herausstreichen kann. Nicht nur europäische Länder nehmen sich ein Vorbild daran, sondern auch Länder außerhalb des europäischen Raumes. Die Türkei hat zum Beispiel das WIFI, das bfi und auch andere Erwachsenenbildungseinrichtungen zu einem großen Symposium nach Istanbul eingeladen, um sich genau dieses Modell anzusehen. Das heißt, dieses Modell ist, in Kombination mit der Matura, wirklich ein Erfolgsmodell. Es ist super, dass wir das haben. Man müsste es neu erfinden, wenn es das nicht gäbe.

Nicht zuletzt einen herzlichen Dank Ihren Mitarbeitern im Ministerium, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Natürlich werden wir unsere Zustimmung hiezu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.42

BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 124