was an Arbeitsvorhaben im Bereich der Europäischen Union vorgesehen ist. Es geht um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012, es geht insbesondere um das Arbeitsprogramm der jetzt amtierenden dänischen Präsidentschaft und zum Dritten um das 18-Monatsprogramm der drei Präsidentschaften Polen, Dänemark und Zypern, also der Trio-Präsidentschaft, die hier aktiv ist.
Im Wesentlichen zieht sich durch alle drei Programme und Arbeitsschwerpunkte, wie schon dargestellt, die Problematik, dass wir auf der einen Seite die Entschuldung der Staaten voranzutreiben haben, auf der anderen Seite mit Wachstumsproblemen konfrontiert sind, und wenn dieses Wachstum entwickelt werden soll, dann soll es möglichst nachhaltig sein. Daher dienen de facto alle Punkte, die hier angesprochen werden, genau diesen Zielsetzungen und dieser Balance.
Ich finde am interessantesten und weiterführendsten und auch am politischsten das Arbeitsprogramm der dänischen Präsidentschaft – alle anderen haben natürlich Anknüpfungspunkte und Ähnlichkeiten sowieso –, und zwar auch hinsichtlich der Gliederung.
Der erste Punkt betrifft ein verantwortungsvolles Europa. Da liegt der Schwerpunkt, wie angesprochen, bei Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, durchaus auch mit dem Aspekt der dualen Ausbildung, strikterer Haushaltsdisziplin, genau die von mir auch erwähnte Budgetsanierung de facto in allen Staaten, ohne das Wachstum abzuwürgen.
Der zweite Punkt ist das dynamische Europa. Hier ist auch von Vorrednern schon der Binnenmarkt als eigentlicher Grundpfeiler eines dynamischen Europas angesprochen worden, der noch bestimmte Probleme und Unvollständigkeiten aufweist. Denken Sie etwa daran, dass es beim Patentrecht jetzt erst mit viel Mühe möglich war, es endlich umsetzen. Es gilt aber auch, den Fokus noch mehr auf Bildung, Forschung und Innovation zu legen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu steigern.
Wir haben da folgendes Problem: Denken Sie daran, dass die Weltbevölkerung bald 10 Milliarden Menschen umfassen wird – in Europa glauben wir, dass 550 Millionen viel sind; im Endeffekt sind es 5 Prozent der Weltbevölkerung, die wir hier sozusagen abdecken –, daher brauchen wir auch eine besonders innovative Kraft, um auf der globalen Ebene erfolgreich zu sein.
Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang ist ein sicheres Europa. Europas internationaler Einfluss muss weiter gestärkt werden, auch was die Handelsabkommen anbelangt. Eines haben wir heute beschlossen, aber es ermöglicht einfach mehr, wenn wir hier weitere Abkommen gut ausverhandelt beschließen.
Es geht um eine sinnvolle und gut organisierte Asyl- und vor allem Migrationspolitik. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass sich gerade in diesem Themenbereich in den letzten zwei Jahren auch bei uns vieles geändert hat. Integration, Migration haben einen anderen, einen qualitativ höheren Stellenwert – erfreulicherweise.
Der vierte Punkt, der ebenfalls mehrfach apostrophiert worden ist, war das grüne Europa, im Endeffekt nicht als parteipolitische Ausrichtung gemeint (Bundesrat Dönmez: Da hätten wir auch nichts dagegen!) – da hätten Sie auch nichts dagegen –, sondern als Green Technology, das heißt, dass wir uns aus der Investmentgüterproduktion, die auch wichtig bleiben wird, hin zur Kreativwirtschaft und anderen Themen im Nachhaltigkeitsbereich bewegen.
In diesem Zusammenhang ganz wichtig und auch angesprochen: die Energieeffizienz. Sehr attraktiv ist es, erneuerbare Energie zu forcieren, aber wichtiger eigentlich die Energieeffizienz, das Erreichen der Klima- und Energieziele und natürlich der schonende Umgang mit Ressourcen. Denken Sie daran, früher haben rund 20 Prozent der Industriestaaten über 80 Prozent der Ressourcen verfügt, jetzt ist es bereits umgekehrt,
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