dass 80 Prozent aller Länder um 20 Prozent kämpfen. Wichtig ist natürlich auch das Verbraucher- und Produktionsverhalten.
All das ist genau in Korrelation zu den Problemen, die ich angesprochen habe. Ich möchte, da das im Bericht festgehalten ist, nicht detaillierter darauf eingehen.
Wir haben in dem Zusammenhang die Interaktion, bringen uns in den Räten und auch in der Kommission entsprechend ein, und ich hoffe, dass damit auch ein Beitrag geleistet werden kann zu einerseits mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt und andererseits auch zur Problemlösung in Richtung Schuldenpolitik.
Und da Frau Bundesminister Fekter heute angesprochen worden ist: Das Abkommen passt nicht zum Thema, so scheint es, aber im Endeffekt ist das ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung auch in unserem Bereich. Wissen Sie, das Problem ist schon, dass man mit Strafen eigentlich wenig erreicht. Es geht um die richtige Compliance. Da geht es um Beratung, da geht es um Servicemöglichkeiten und nicht unbedingt nur um die Strafkeule. Die wird manche wahrscheinlich nur dazu bewegen zu versuchen, das, was man da in Österreich der Finanz entzogen hat, irgendwo anders auf einer Insel anzulegen.
Das war ein kleiner Seitenblick auf diese Problematik. Das Wichtigere in dem Zusammenhang ist der Gesamtaspekt der EU-Programme, und ich danke für die Möglichkeit, das darstellen zu dürfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.48
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollorganisation), und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (1653 d.B. und 1706 d.B. sowie 8696/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollorganisation) und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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