Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Zur Debatte über diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt darf ich sehr herzlich Herrn Staatssekretär Mag. Schieder bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Mitterer.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte.
16.50
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – Ich will jetzt nicht Ihre Unterhaltung unterbrechen (da Staatssekretär Mag. Schieder etwas in Richtung des Vizepräsidenten sagt), aber vielleicht kann man später weitermachen. Werte Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit.) – Entschuldigung! Ich wollte nicht unhöflich sein.
Durch dieses Abkommen auf dem Gebiete des Zollwesens wird eine internationale Organisation eingerichtet. Das Abkommen existiert schon längere Zeit, wir setzen es heute im Parlament um. Ich möchte Sie jetzt auch nicht mit technischen Details zu diesem Abkommen langweilen, aber ich möchte in diesem Zusammenhang im Zollbereich auf ein sehr großes Problem für unser Bundesland Vorarlberg hinweisen, insbesondere für die Wirtschaft in Vorarlberg, und bitte Sie auch um Unterstützung bei diesem Problem, Herr Staatssekretär, und auch alle Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dazu auch eine Anfrage an die Frau Bundesministerin eingebracht. Die Antwort ist jetzt erfolgt, und die stimmt uns etwas optimistischer.
Es geht darum, dass die Grenzen zur Schweiz und nach Liechtenstein die letzten EU-Außengrenzen Österreichs sind. Nach dem Beitritt dieser beiden Staaten zum Schengener Übereinkommen sind zwar die Personenkontrollen weggefallen, nicht aber die Zollkontrollen. Im unteren Rheintal, das eine sehr wirtschaftskräftige und sehr exportorientierte Gegend ist, hat der Güterverkehr, hat der Transitverkehr in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Verkehrsbelastung ist sehr stark geworden. Von 2003 bis 2010 gab es eine Zunahme um 64 Prozent. Man hat durch diverse Maßnahmen in den letzten zehn Jahren versucht, dieses Problems Herr zu werden. Man hat die Zollabfertigung zentralisiert, hat dort einige Maßnahmen gesetzt, aber die EU-Osterweiterung und andere Dinge haben das Thema natürlich noch weiter verschärft, und die positiven Effekte sind leider verpufft.
Neben der verkehrsgeplagten Bevölkerung – man muss sich vorstellen, dass sich da von früh um sieben bis spät am Abend kilometerlange LKW-Kolonnen teils stauen, teils langsam durch die Gemeinden schlängeln – leidet eben auch die sehr stark exportorientierte Wirtschaft in Vorarlberg, für die die Schweiz als wichtigster Handelspartner und natürlich auch als Transitland nur mit immer größerem Aufwand und mit großem Zeitverlust erreichbar ist.
Stellen Sie sich vor, dass in Ihrem Bundesland auch ein Weltmarktführer tätig ist, dessen Betrieb direkt an der Grenze liegt – an der Schweizer Grenze eben in diesem Fall –, der Tausende Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, und dass dieser Weltmarktführer, der seine Güter in die ganze Welt zu verschicken hat, ab 16 Uhr keine Ware mehr aus dem Land herausbringt. Ich meine, das ist eine mittlere Katastrophe für dieses Unternehmen, und das eigentlich nur aufgrund von Personalmangel und aufgrund von nicht genehmigten Überstunden im Zollbereich.
Das ist eine Katastrophe für die Exportwirtschaft, bei allem Verständnis für den Spardruck, der gegeben ist. Es werden Einfuhr und Ausfuhr, wie gesagt, extrem erschwert, und es werden zusätzlich auch noch Verkehrsprobleme in diesem Bereich erzeugt. Es würde als erste Maßnahme schon ausreichen, wenn Überstunden für die Mitarbeiter im
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