BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 128

Zollbereich genehmigt würden. Die Beantwortung unserer Anfrage durch die Frau Fi­nanzministerin ist ein, ich würde einmal sagen, vorsichtig positives Signal, und so neh­men wir das auch auf in Vorarlberg. Sie hat für Zollaufgaben acht zusätzliche Mitar­beiter zugesagt. Da hoffen wir natürlich, dass die Rekrutierung auch so schnell wie möglich erfolgen kann.

Man könnte ja beispielsweise auch von anderen ehemaligen EU-Außengrenzen Zollbe­amte nach Vorarlberg verpflanzen. Wir würden sie natürlich auch sehr gut behandeln in Vorarlberg. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Interessanterweise hat die Anfragebeantwortung ja auch zutage gebracht, dass bei anderen ehemaligen EU-Außengrenzen der Perso­nalstand gleichgeblieben ist, obwohl die EU-Außengrenze weggefallen ist. Nicht über­all, aber in manchen Bereichen.

Die Gewährung von Überstunden wurde auch in Aussicht gestellt; auch das ist ein sehr positives Signal.

Wir hoffen, dass diese Maßnahmen jetzt auch zügig umgesetzt werden können, und im Sinne der Vorarlberger Wirtschaft und natürlich auch der verkehrsgeplagten Bevölke­rung bitte ich auch Sie, Herr Staatssekretär, um Ihre Unterstützung in diesem Bereich. Lassen Sie die Zollbeamten ihre Arbeit machen und lassen Sie auch die Vorarlberger Exportindustrie, die Vorarlberger Wirtschaft weiter arbeiten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

16.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

16.56.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, zu sprechen, weil das Thema Weltzollorganisation aus meiner Sicht mit einem Debattenbeitrag ab­gehandelt war. Ich möchte Ihnen aber trotzdem antworten auf die Sachlage, die Sie angesprochen haben, und zwar dahin gehend, wie es auch schon in der Anfragebe­antwortung steht.

Natürlich bemühen wir uns, weitere Zollmitarbeiter aufzunehmen, und es gibt auch das Übereinkommen mit dem Innenministerium, das bessere Kooperation, bessere Arbeits­aufteilung mit der Exekutive in diesen Bereichen vorsieht. Mir ist schon klar, dass Vor­arlberg als jenes Bundesland mit den Außengrenzen hier eine spezifische Situation hat, man muss nur auch darauf hinweisen, dass der Zoll mit dem Wegfall der staatli­chen Grenzen, also mit der Einführung von Schengen und dem EU-Beitritt, nicht aufga­benlos geworden ist, sondern die ZollbeamtInnen und MitarbeiterInnen auch in den Bundesländern, wo wir keine Außengrenze haben, trotzdem sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben.

Natürlich ist da an vorderster Front der Flughafen Wien-Schwechat zu erwähnen, wo sie nicht nur den Personenverkehr, den wir alle von den Urlaubsreisen oder anderen Reisen kennen, kontrollieren, sondern vor allem diesen immensen Güterverkehr und in diesen Bereichen ja auch sehr viel, was Produktpirateriebekämpfung, Schmuggel von artengeschützten Tieren und, und, und betrifft, zu leisten haben.

Wir haben auch einmal im Jahr diese Berichte hier im Hohen Haus zu diskutieren. Ich erwähne nur gefälschte Arzneimittel, deren Handelsvolumen inzwischen größer gewor­den ist als der Drogenhandel weltweit. Da werden über Internet und über andere Kanä­le die haarsträubendsten Dinge angeboten. Und „haarsträubend“ ist noch die beste Auswirkung, die solche Mittel haben. Oft fallen die Haare aus, oft gibt es schwere Er­krankungen. Es gibt Filme, in denen man sieht, wie diese angeblichen Arzneimittel er-