Insolvenzordnung der Banken gibt es keine, hinsichtlich EU-Ratingagenturen ist heute noch nichts fix, gibt es noch nichts Exaktes. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Gemurkse, das haben wir alles mitbekommen. Dass Brüssel den Finanzmarkt in den Griff bekommt, davon sind wir weit entfernt. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ. – Bundesrat Stadler: Auch in der FPÖ herrscht Uneinigkeit!)
Jetzt darf ich zum dritten Punkt, dem Hauptpunkt, kommen. Jetzt wird es etwas dunkel, denn ich komme zur Eurozone der EU-17, zu dem Euro-Desaster, das uns alle belangt. Darunter leiden am meisten – wie du schon gesagt hast, liebe Kollegin Mühlwerth – die österreichischen Steuerzahler, denn sie werden am meisten zur Kasse gebeten.
Dieser europäische Instabilitätsmechanismus, wenn ich ihn so nennen darf, ist ein Fass ohne Boden. Die Hälfte des jährlichen österreichischen Steueraufkommens wird Österreich aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten fünf Jahren verlieren, denn es wird nicht bei Griechenland bleiben. Es geht leider weiter mit Portugal, es geht leider weiter mit Spanien und es geht hoffentlich nicht weiter mit Italien, denn Italien brauchen wir als Außenhandelsland. (Bundesrat Mag. Klug: Ihr wisst schon wieder alles!)
Ich möchte mich jetzt dem Euro widmen und in diesem Zusammenhang als Beispiel Polen anführen. Die Außenhandelsstatistiken Österreichs zeigen, dass unter den ersten zehn Hauptaußenhandelsländern Österreichs nur drei Länder vertreten sind, die den Euro als Währung haben, Deutschland und Italien. Und es gibt Länder, die den Euro nicht notwendig haben – viele Länder, allen voran Schweden und Polen, wie gesagt, die Schweiz möchte ich jetzt nicht nennen, denn die ist nicht Mitglied der EU, obwohl sie zahlreiche Assoziierungsabkommen hat –, die mit ihrer Währung besser zurechtkommen als mit dem Euro. Warum? – Weil bei der Krise im Herbst 2008 – Polen hat 2009 bekanntlich als einziges europäisches Land keine Rezession gehabt – der Zloty um 50 Prozent abgewertet wurde. Der Sinn einer Währung ist ja, dass sie sich flexibel im Außenhandel darstellt. Und mit dieser Abwertung haben es die Polen geschafft, die Exportquoten zu halten, den Export zu stabilisieren, und das war für das Wirtschaftswachstum förderlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug.)
Wenn man sich heute die polnischen Umfragen ansieht, sind 80 Prozent der polnischen Bevölkerung für Europa, aber 80 Prozent gegen den Euro. Das hat ja seinen Sinn. Polen hat Vorbildwirkung, wie man mit einer eigenen Währung für die eigene Volkswirtschaft sehr wohl positive Ergebnisse erzielen kann. (Ruf bei der ÖVP: Das glauben Sie aber selbst nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wenn ich mir die österreichische Außenhandelsstatistik anschaue, zeigt sich, dass vor allem Asien ein florierender Markt ist, vor allem China mit 30 bis 40 Prozent jährlichen Wachstumsraten österreichischer Exporte. Und wenn man genau schaut, sieht man, in China hat man mit dem Euro keine Chance. In Asien wird mit dem US-Dollar gehandelt, der US-Dollar ist dort die Währung schlechthin. Sie haben vor der europäischen Staatswirtschaftskrise Ängste par excellence, das muss man einmal sagen. Dass gerade in diesen Ländern, wie China, Schweden, Polen – die Schweiz lasse ich, wie gesagt, jetzt außen vor –, die Exporte steigen, ist sicherlich auch ein Zeichen dafür, dass österreichische Exporteure andere Währungen benötigen, die sie stabilisieren, die ihre Firmen stabilisieren, die sie als Asset verbuchen können, denn allein auf den Euro kann man sich nicht verlassen.
Ein weiterer Punkt ist – und das ist in Gesamteuropa interessant festzustellen –, dass, wenn man die Länder miteinander vergleicht, Korrelationen betreffend Wachstum festzustellen sind. Wir haben heute oft von Wachstum und Innovation gehört. Was ist Wachstum? – Wachstum hängt stark mit Steuerpolitik, mit Abgabenpolitik, mit Schul-
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