BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 130

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 den An-
trag, die EU-Jahresvorschau 2012 des Bundesministeriums für Finanzen (III-461-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

17.02.08

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über Europa gehört. Europa ist keine Erfindung der Bundesregierung. Europa gibt es seit über 1 000 Jahren, Europa wird es noch weitere 1 000 Jahre geben. Es ist be­kanntlich nach der Halbgöttin Europa benannt, also diesbezüglich mache ich mir keine Sorgen.

Europa bedarf aber 2012 einer differenzierten Betrachtung, denn es ist nicht alles gut, was hier geschieht, es ist aber natürlich auch nicht alles schlecht, was hier geschieht. Europa sollte man einmal differenziert betrachten – wenn man das ökonomisch einmal fokussiert – und in den Binnenmarkt, in die Legislative und in die Eurozone der EU-17 teilen.

Ich beginne mit dem Binnenmarkt der EU-27: Das war sicherlich ein Fortschritt, denn das war der Freihandel, die Verwirklichung des Freihandels, der Wegfall des Protektio­nismus, die Basis jeder Marktwirtschaft, denn mit Protektionismus ist kein Freihandel möglich.

Aber ich würde das trotzdem relativieren, denn mittlerweile gibt es ja die WTO, und Russland ist ja vor Kurzem der WTO als über hundertstes Land beigetreten. Diesbe­züglich brauche ich also nicht unbedingt den Binnenmarkt, um den Freihandel abzubil­den.

Was das Budget betrifft, kann sich die österreichische Bundesregierung eigentlich an Brüssel ein Vorbild nehmen, denn dort sind Eingaben gleich Ausgaben. Die dürfen gar keine Staatsanleihen emittieren. Diesbezüglich bin ich beruhigt, dass das Geld in Brüs­sel, was das Budget anlangt, besser aufgehoben ist als in Österreich. (Bundesrat Mag. Klug: Das sind ja ganz neue Töne! Ist das eine Trendumkehr?)

Was Maastricht betrifft, ist es seitens der Bundesregierung  (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Bitte, ich beginne erst, du hast noch genügend Zeit für deine Wortmel­dung!

Was Maastricht betrifft: Warum werden permanent EU-Gesetze gebrochen? Jahrein, jahraus werden die Maastricht-Kriterien seitens der österreichischen Bundesregierung nicht eingehalten. Wenn man sich zur EU bekennt, dann bitte in voller Länge und nicht mit Abstrichen, so, wie es der österreichischen Bundesregierung gerade obliegt. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mag. Klug.)

Was die Legislative betrifft, wird es schon etwas düsterer, denn die Legislative ist viel zu langsam. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie Sie immer vermelden, den Finanzmarkt in den Griff bekommen wollen, dann ist das viel zu langsam.

Ich darf kurz ein paar Beispiele erwähnen: Wir haben die strengen Eigenkapitalvor­schriften für die Asset Backed Securities, das sind bekanntlich die verschachtelten Wertpapiere, die die Krise im Herbst 2008 verursacht haben, ausgehend von den USA. Erst mit 1. Jänner 2012, bitte, wurden da die Eigenmittelbestände, die Eigenmittelerfor­dernisse erhöht. Viel zu spät, der Finanzmarkt floriert, Sie wissen es selbst, Sie haben es letztes Mal angesprochen, der Hochfrequenzhandel ist sicherlich ein Problem für al­le Beteiligten.