denpolitik zusammen. (Bundesrat Mag. Klug: Steuerwettbewerb, oder?) Je höher die Abgaben, desto niedriger das Wachstum. Je höher die Schulden, desto geringer das Wachstum, und je höher der öffentliche Sektor im Sinne der Staatsquote, desto geringer das Wachstum. Damit sollte sich die Bundesregierung endlich einmal auseinandersetzen. Das sind Punkte, die wesentlich sind.
Ich darf auf Kollegen Schennach replizieren: Das mit der Neutralität hat mir sehr gut gefallen von dir. Ich war auch überrascht, dass innerhalb einer halben Minute die Neutralität in Österreich für obsolet erklärt wird. Das ist sie definitiv nicht. Aber der Fehler wurde schon Mitte der neunziger Jahre begangen, als sich Österreich Hals über Kopf praktisch an diesen Euro verkauft hat. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Hals über Kopf war das aber nicht!) Da hätte es sicherlich andere Möglichkeiten gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Das weiß ich, aber du hast es positiv geheißen, sicher in einer anderen Argumentation. Aber ich darf das jetzt dafür verwenden, ja? Sorry. (Bundesrat Schennach: Okay!)
Zweitens darf ich dich aber kritisieren: Du hast gesagt, wir hätten Ängste vor Deflation. Also das, bitte, ist definitiv nicht der Fall! In Österreich haben wir mit Inflationsschwierigkeiten zu kämpfen, mit Inflationsängsten, die vor allem die Bevölkerung betreffen, weil sie darunter leidet. Warum leidet sie darunter? – Da müsste man sich die genaue Sparquote anschauen, die erst vor Kurzem von der Statistik Austria publiziert wurde. Die sollte sich die Bundesregierung wirklich zu Herzen nehmen, vor allem angesichts des Sparpaketes, wo jetzt gerade die Prämien für die Bausparer reduziert wurden. (Bundesrat Mag. Klug: Das war in der Aussendung schon falsch! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Nein, Deflation.
Das ist eine eminente Frage, denn die Sparquoten sind von 2007 bis 2011 von 11,7 auf 7,5 Prozent gesunken. Die nominellen Einkommen sind um 2,6 Prozent gestiegen. Aber wir haben bekanntlich eine Inflation von 3,3 Prozent. Wer zahlt die Differenz? – Die Bevölkerung durch eine negative Saldierung des Einkommens. Das heißt, die Bevölkerung wird immer ärmer und ärmer auf Kosten des Staates, der seine Schulden damit weginflationieren möchte. Dem muss man Einhalt gebieten. (Bundesrätin Kerschbaum: Wie ist das in Polen?)
Es leiden darunter aber auch die Firmen, weil sie von Investitionen leben. Investitionen werden bekanntlich über Kredite der Banken ermöglicht. Investition ist ein Teil des Sparverhaltens, des Sparvolumens. (Bundesrat Mag. Klug: Also Bankenpaket!) Je geringer das Sparvolumen wird, desto geringer werden die Investitionen und desto mehr leiden die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Bankenpaket! Jeder zweite Satz stimmt nicht!) – Von Wirtschaft, Kollege Klug, hast du noch nie etwas verstanden! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) Da mache ich mir keine Sorgen. Ich bitte um zahlreiche Zwischenrufe, damit man dich perfekt widerlegen kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ihnen ein bisschen zu hoch ! – Bundesrat Mag. Klug: Bei dem volkswirtschaftlichen Einmaleins von dir mache ich mir auch keine Sorgen! – Heiterkeit.) – Du hast jede Menge Zeit, deine Argumente zu liefern. Wenn du mir die Sparquote erklärst, wäre ich dir sehr dankbar, wenn du sie anders interpretierst. Das solltest du machen. (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Klug und Mühlwerth.)
Eine zweite Kritik, die ich anführen darf, betrifft Herrn Vizekanzler Spindelegger, der heute hier im Bundesrat über das Thema „Wachstum und Innovation“ referiert hat. Wachstum ist ein Problem, sobald der Euro mitspielt – das muss man einfach einmal sagen –, und zwar nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Firmen, die sich im Außenhandel damit beschäftigen. Herr Vizekanzler Spindelegger sagt hier: Der Euro ist eine Hartwährung!, das ist er aber nicht.
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