Druck geraten. Und das ist jetzt nur eine gelinde Replik auf Ihre Aussagen, Herr Kollege.
Im Prinzip geht es heute um den Bericht, was Finanzen anlangt, den Finanzbericht der EU. Da haben wir ja schon viel verpackt. Kollegin Michalke, die inzwischen die Flucht ergriffen hat, zitiert auch den Arbeiterkammerpräsidenten Vorarlbergs immer wieder. Er freut sich sicher über die Werbeeinschaltungen, die sind gratis und österreichweit. Da kommt schon einiges dazu. Wenn man dann mich noch damit in Verbindung bringt: Ich habe eine eigene Meinung. Der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident hat eine eigene Meinung. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir haben auch eine eigene Meinung!) Er hat eine eigene Meinung zu diesem Paket, das wir mit den Schweizern geschlossen haben.
Ich bin jetzt in der Lage, zu sagen: Wir haben ein Abkommen, das uns Geld bringen wird. Das gehört zum Konsolidierungspaket mit dazu. Wenn wir dieses Abkommen nicht gemacht hätten, käme kein Geld aus der Schweiz. Damit amnestieren wir nicht die Steuersünder und die Steuerflüchtlinge. Das ist nicht der Fall. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht?)
Genau eure Fraktion, Frau Kollegin Mühlwerth, hat über dieses ganze Paket sehr gespottet, insbesondere über die Finanztransaktionssteuer und das Abkommen mit der Schweiz: Das wird niemals kommen! – Binnen Wochenfrist ist es jetzt gekommen und bringt Österreich ab 2013 doch einiges an zusätzlichen Einnahmen, die wir dringend brauchen, um unsere Staatsfinanzen zu sanieren. Genau so schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe gesagt, es ist die Frage, ob es kommt! Eine Milliarde ist budgetiert!)
Ich bitte darum, Kollegin Michalke auch zu sagen, dass wir uns über Werbeeinschaltungen für den Arbeiterkammerpräsidenten freuen. Da sind wir sehr dankbar. Wenn sie das jede Woche und bei jeder Sitzung macht, kommt Freude auf, auch in ihrer Fraktion.
Jetzt wirklich zu einigen Themen, die die Kommission auch vorgeschlagen hat, denn es geht auch um die Förderung von nachhaltigen arbeitsplatzintensiven Geschichten, wirtschaftliche Erholung als Strategie. Man hat Vorschläge für Stabilität und Wachstum gemacht, zur Lösung des Griechenland-Problems – da sind wir massiv dabei –, zur Verbesserung der Governance, zur Sicherstellung eines effizienten Stabilitätsmechanismus, zur Verbesserung der Stabilität des Bankensystems und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung – auch eine ganz wesentliche und wichtige Strategie in diesem Programm.
Wir haben diese Thematik in den letzten Wochen und Monaten und auch in den letzten Sitzungen des Öfteren und sehr intensiv diskutiert, wiedergekäut, könnte man sagen. Es gibt bereits einige vielversprechende Lösungsansätze in diesen Bereichen. Seitens des Finanzministeriums, von Finanzministerin Fekter und auch vom Staatssekretär, wurde hervorragende Arbeit geleistet. Das muss man in aller Deutlichkeit zu diesem Thema anmerken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts auch das sogenannte Europäische Semester zum zweiten Mal eingeleitet. Dabei kommen zum ersten Mal auch Rechtsvorschriften zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte Sixpack, zur Anwendung. Das hat der Herr Vizekanzler heute schon erwähnt. Außerdem hat die Kommission zwischenzeitlich zwei weitere Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, durch die die Überwachung der Haushaltspläne der Eurostaaten gestärkt werden soll.
Ferner ist die Kommission bestrebt, die Reform des Finanzsektors weiter voranzutreiben. Im Mittelpunkt sollen dabei insbesondere die bereits vorgelegten Legislativvorschläge in Bezug auf Derivate, Ratingagenturen – auch ein Thema, das wir seit langer
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