BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 135

Zeit sehr intensiv auch im Ausschuss diskutieren –, Eigenkapitalanforderungen, solide­re und transparentere Wertpapiermärkte und die Bekämpfung von Marktmissbrauch.

Was die steuerlichen Komponenten anlangt, verweist die Kommission auf diverse Le­gislativvorschläge, die sie dem Rat bereits im Jahre 2011 unterbreitet hat. Diese betref­fen unter anderem die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Einführung der Finanztransaktionssteuer – auch ein Thema, das wir von österreichischer Seite sehr intensiv diskutiert haben. Wir sind diesbezüglich momentan bei keinem guten Stand. Auf jeden Fall werden wir aber weiter dranbleiben, denn da liegt, wie wir im Ausschuss schon gehört und im EU-Ausschuss auch diskutiert haben, das Geld buch­stäblich auf der Straße. Die Nationalstaaten, die europäischen Staaten sind wirklich schlecht beraten, wenn sie dieses Geld nicht aufklauben. All die Spekulationen und Machenschaften im Bereich der Finanzen gehören einfach auch einer steuerlichen Komponente zugeführt – in aller Deutlichkeit!

Außerdem wird sich die Kommission der Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und dem Kampf gegen Steueroasen widmen.

Also wichtige Punkte. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, möchte aber am Schluss noch etwas zum EU-Budget 2014–2020 sagen: Die Kommission hat bereits 2011 ihre Mitteilungen „Ein Haushalt für Europa 2020“ auf die Reihe geschickt und ver­öffentlicht. Angesichts der Sparzwänge – und diese sind auch aus österreichischer Sicht wichtig – ist davon auszugehen, dass in den Mitgliedstaaten die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen diesmal besonders schwierig werden. Bereits bei den bishe­rigen Diskussionen haben sich zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, für eine deutliche Reduktion des von der Kommission vorgeschlagenen Volumens der Gesamtausgaben ausgesprochen.

Gleichzeitig sprechen sich die Mitgliedstaaten auch dafür aus, dass der Schwerpunkt des EU-Haushaltes stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung – Stichwort: Strategie Europa 2020 – gelegt wird, dass also wirklich verstärkt darauf ge­achtet wird und das auch entsprechende Änderungen in der Ausgabenstruktur erfor­derlich macht.

Wichtige Themenbereiche, wie gesagt, die wir heute und auch in den letzten Sitzungen sehr intensiv diskutiert haben. Deshalb erspare ich mir hier weitere Ausführungen.

Ich darf mich, Herr Staatssekretär, noch einmal für die Bemühungen des Finanzminis­teriums um die Stabilitätskriterien bedanken. Unsere Fraktion wird diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.23

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Klug. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.23.20

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es dem Kol­legen Mayer wieder in vortrefflicher Art und Weise gelungen ist, zu Sachinformation in Verbindung mit dem vorliegenden Bericht zurückzukommen, darf ich mich auch auf ei­nige wesentliche Kernelemente beschränken.

Zum Ersten, sehr geehrter Herr Staatssekretär, möchte ich mich bei dir und deinem Team recht herzlich nicht nur für die Übermittlung, sondern auch für die Zusammen­stellung des Berichts der Jahresvorschau 2012 aus deinem Ressort bedanken, weil er eine sehr detaillierte Gesamtübersicht hinsichtlich der anstehenden aktuellen Probleme im Finanzsektor auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch zu den Weiter­entwicklungen auf der europäischen Ebene mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gibt.