Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Pisec seitens der Opposition und warum dieser Bericht nicht zur Kenntnis genommen wird, bieten an sich eine hervorragende Möglichkeit, um zu grundsätzlichen Wirtschafts- und volkswirtschaftlichen Fragen zurückzukehren.
Es könnte doch nichts schöner sein als die Unterschiede, die sich in politischen, auch in wirtschaftspolitischen, volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Themenstellungen zu den aktuellen Problemen ergeben, wie sie heute wieder deutlich zu Tage getreten sind. Es unterscheiden uns nicht Meilen, Herr Kollege Pisec, sondern uns unterscheiden Lichtjahre im Zugang. Sie haben offensichtlich noch immer nicht bemerkt – das zeigt auch die Hervorhebung Ihres Zitates –, dass sämtliche Liberale ohne Grenzen, sämtliche Monetaristen in Europa nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch einen volkswirtschaftlichen Bauchfleck hingelegt haben – in Reinkultur, Herr Kollege!
Folgt man Ihrer Theorie, dann landet man dort: private Ausgaben rauf, öffentliche Ausgaben runter, bis 70 Jahre arbeiten, Sozialsysteme zurückfahren, europäische Einheitswährung weg, Wirtschaftswachstum weg – kurz zusammengefasst.
Insofern unterscheiden uns Lichtjahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn es steht fest, für uns stehen andere Themen ganz oben auf der Tagesordnung, die da lauten: Jawohl, Wachstum ja, Investitionen fördern ja, Beschäftigungsförderung ja, Finanzmarktregeln ja, aber auch ein deutliches Signal für einen starken Staat, weil dieser bei all den Krisensituationen deutlich gezeigt hat, dass er Garant für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung einer kleinen Volkswirtschaft ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Pisec.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich daher auf die uns politisch wichtigen kleinen Punkte kurz zurückziehen. Für die sozialdemokratische Fraktion darf ich sagen, dass wir uns freuen, dass auch im Bericht deutlich angeführt wurde, dass die weitere Regulierung der Finanzmärkte als eine der zentralen Aufgaben in den nächsten zwölf Monaten auf der Tagesordnung und der Agenda ganz oben steht, letztlich haben diese die Krise verursacht. Und wir werden auch dafür sorgen, dass weitere Regulierungen in diesem Marktsegment voranschreiten.
Einiges ist geschehen, das ist richtig. Es gibt neue Aufsichtsstrukturen, Regulierungen von Ratingagenturen und Hedgefonds bis hin zu Basel III. Klar ist auch, dass es in Zukunft weitere Verschärfungen der Eigenkapitalvorschriften brauchen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mag sein, dass im Moment die Zugänge zur Finanztransaktionssteuer sehr unterschiedlich sind. Für uns ist klar: Kommt die Finanztransaktionssteuer in der derzeit diskutierten reinen Form nicht, dann werden wir uns bemühen und dafür Sorge tragen, dass aus diesem Sektor ein geeignetes Äquivalent auf die Tagesordnung kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse daher zusammen: jawohl, wachstumsschonende Budgetkonsolidierung – auch das haben wir gemeinsam versucht auf die Beine zu stellen, und ich bin der Meinung, wir sind auf einem guten Weg –, eine klare und deutliche Prioritätenverteilung hin zu neuen Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, letztlich um auch Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Stabilität des Finanzsektors zu garantieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Kollegin.
17.28
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Pisec!
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