Wenn du sagst, Brüssel bekommt den Finanzmarkt nicht in den Griff, dann frage ich mich, wozu du als Politiker überhaupt noch stehst. Ich denke, es ist eine ganz wichtige Aufgabe der Politik, dass es ein Gegengewicht zum Markt gibt und dass es jemanden gibt, der diesen Finanzmarkt reguliert. Und wenn nicht Brüssel, dann bitte wer? Österreich? – Danke. (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!)
Es klingt supertoll, aber das Vertrauen habe ich nicht. Da sind wir doch etwas zu klein. (Bundesrat Mag. Pisec: Stimmt!) – Danke für die Übereinstimmung. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Es geht zu langsam, ja, das sehe ich auch so. Aber im Prinzip ist es unsere Aufgabe, dass wir genau da weiterkommen.
Ich wollte ursprünglich eigentlich in erster Linie zum Stabilitätsmechanismus sprechen, weil ich schon auch der Meinung bin, dass wir in Europa auch eine Lösung finden müssen dafür, wie wir mit instabilen Mitgliedstaaten umgehen. Und „instabil“ würde ich dabei jetzt nicht nur auf den Finanzmarkt oder auf die finanzielle Ebene heben, sondern auch auf die demokratiepolitische Ebene.
Wir brauchen jedenfalls vernünftige und gute europäische Stabilitätsmechanismen. Das ist dringend notwendig, das wäre eilig. Es ist uns klar, es wird nicht alles so laufen, wie die österreichischen Grünen sich die Gestaltung dieser Stabilitätsmechanismen vorstellen, und es ist auch klar, dass Kompromisse geschlossen werden müssen und dass es eben, weil es eilig ist, viele Kompromisse geben muss. Wir waren immer bereit, Kompromisse einzugehen.
Auch die Regierung ist auf europäischer Ebene bereit, Kompromisse einzugehen. Nur irgendwann einmal ist es auch für uns genug mit Kompromissen. Wenn es dann Forderungen gibt, die Österreich stellt, die mehr oder weniger die Kleinen stellen, die inzwischen auch auf europäischer Ebene schon mehrheitsfähig sind, nämlich eine Finanztransaktionssteuer, und die Forderungen werden blockiert und hintangehalten, und es geht einfach nichts weiter, dann, denke ich, ist es wirklich an der Zeit, dass wir ein Zeichen setzen. Unser Zeichen in dem Sinn ist, wenn auf der einen Seite, nämlich beim Eingriff in den Finanzmarkt, nichts weitergeht, dann muss man auch beim europäischen Stabilitätsmechanismus möglicherweise etwas zurückhaltender sein.
Deshalb haben wir unsere Zustimmung zu der Änderung des Art. 36 des EU-Vertrages auch gekoppelt an einen Fortschritt bei der Finanztransaktionssteuer. Ich denke, das ist in unser aller Sinn, denn im Prinzip ist es so, dass die Grünen die Finanztransaktionssteuer seit vielen, vielen Jahren fordern, die österreichische Bundesregierung inzwischen auch schon seit einigen Jahren beziehungsweise eigentlich alle politischen Kräfte hier. Auch auf europäischer Ebene ist man sich großteils einig, und es gibt nur ein paar, die blockieren können. Ich denke, das können wir einfach nicht zulassen, da müssen wir Handlungen setzen, auch wenn es vielleicht manchmal etwas unpopuläre sind.
Ein zweiter Punkt, den ich kurz nach dem Ausschuss auch noch ansprechen wollte, betrifft die Änderung der Verordnung über Ratingagenturen. Ich habe im Ausschuss nachgefragt, wie das eigentlich mit dieser ursprünglichen Idee einer europäischen Ratingagentur ist, und das war dann so ein bisschen in die Richtung: Wir geben w.o., weil das geht eh nicht, wir werden ja nicht wirklich anerkannt werden, und es ist schwierig, und Unabhängigkeit müssen wir beweisen et cetera. Deshalb bauen wir jetzt eher auf mehr Transparenz, mehr Konkurrenz und eine Möglichkeit der Schadenersatzforderung.
Das klingt prinzipiell gut und schön. Nur, wie das mit der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeit dieser Absichten ist, sei dahingestellt. Das ist auch im Ausschuss, glaube ich, so besprochen worden, dass das einfach noch nicht klar ist. Meiner Meinung nach
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