BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 138

ist es auch schwer möglich, internationalen Ratingagenturen Druck zu machen und zu sagen, sie müssen Schadenersatz zahlen und dieses und jenes. Ich fürchte, dass das nicht möglich sein wird oder juristisch nicht machbar sein wird, und dann stehen wir wieder vor dem Null.

Es wäre mir schon ein wichtiges Anliegen, dass man auch den Gedanken einer euro­päischen Ratingagentur nicht ganz vom Tisch wischt, sondern dass man überlegt, wie man dazu kommen kann, zumindest eine europäische unabhängige Ratingagentur zu schaffen.

Ich verstehe auch nicht ganz, warum immer die Rede davon ist, dass das unbedingt eine privatwirtschaftliche Ratingagentur sein muss und dass Behörden nicht das Ver­trauen genießen. Ich denke schon, dass es zumindest in Österreich schon noch so ist, dass das Vertrauen in die Behörden doch noch etwas größer ist als in eine privat­rechtliche Ratingagentur. Wie gesagt, mein Anliegen wäre – auch wenn es momentan bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht so besonders gut damit aus­schaut –, dass wir diesen Gedanken nicht ganz aufgeben und uns auch in diese Rich­tung noch weiter engagieren.

Zum Bericht selbst: Es gibt zwar übersichtlichere als diesen, aber er ist übersichtlich. Es gibt überall einen österreichischen Standpunkt dazu, und deshalb werden wir ihn natürlich gern zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

17.33

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

17.34.05

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für diese Diskussion, weil sie die Diskussion, die wir schon öfters gemeinsam geführt haben, natürlich widerspiegelt, aber auch zeigt, worum sich die wirtschafts- und europapolitischen Fragestellungen in diesen Tagen drehen.

Es geht um die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa, es geht um den „Six-Pack“, den Fiskalpakt, jene Regeln, die auch für uns in Teilbereichen hart sind, auch Anforderungen stellen, um sie zu erfüllen. Ich sage nur Schuldenbremse, ausgegli­chener Haushalt. Das ist ja alles keine Aufgabe, die leicht zu erfüllen ist, aber die not­wendigerweise zu erfüllen ist. Aus der Krisensituation in Europa ist auch entstanden, dass man festgestellt hat, eine gemeinsame Währung braucht auch mehr Transparenz, mehr Information, mehr Glaubwürdigkeit der Länder untereinander, ein schnelleres Re­agieren, mehr europäische Ebene als alleiniges Staatliches.

Natürlich, und das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen recht geben möchte, auch mir geht es zu langsam mit dem Punkt „Finanzmarktregulierung“. Auch ich könnte mir in vielen Bereichen Schnelleres vorstellen. Auch ich bin der Meinung, dass ich in vielen Punkten weiß, was zumindest ich für notwendig erachte. Nur, in einer Europäischen Union müssen es auch 27 Staaten für notwendig erachten. So wie wir hier in Öster­reich mit dem Parlament die Diskussion zu führen haben, Mehrheiten zu suchen ha­ben, muss es 27-mal geschehen. Allein daraus entsteht eine längere Diskussion und auch nicht eine von vornherein gegebene einheitliche Meinung, weil 27 EU-Staaten auch 27 verschiedene Meinungen und Realsituationen einbringen können. Diese Dis­kussion braucht manchmal leider auch länger, manchmal meiner Meinung nach auch unnötig lang.

In vielen Bereichen ist aber auch schon etwas geschehen. Ich sage nur europäische Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Kapitalmarktaufsicht. Ich sage auch, die Dis­kussion um Basel III ist schon relativ weit. Es ist auch Österreich gelungen, beides zu