BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 139

vereinen, was uns wichtig war, nämlich mehr Eigenkapital durch Basel III als Vorschrift, aber gleichzeitig auch das zu verhindern, was unsere Banken schlechter gestellt hätte als andere beziehungsweise was noch wesentlich wichtiger ist, nämlich auch zu er­möglichen, dass zum Beispiel Kreditvergaben an kleine und mittlere Unternehmen mit einem Abschlag beim Eigenkapital zu berechnen sind, das heißt gefördert werden im Vergleich zu anderen Vergaben.

Bei den Ratingagenturen – weil sie angesprochen worden sind – geht es meiner Mei­nung nach weiterhin um die Frage nach mehr Transparenz: Wie berechnen die über­haupt ihre Ratings, mit wem stecken die unter einer Decke? Wie können sie es auch begründen? Wie haften sie dafür, wenn sie etwas sagen, wenn nachher dann quasi die Folgen eintreten bis hin auch zur Schadenersatzfrage?

Das Problem bei Ratingagenturen ist, dass nicht nur die Politik allein verordnen kann: Bitte, privater Investor glaube dieser Ratingagentur!, sondern der Privatinvestor glaubt, was er glauben will; ob es jetzt die Ratingagentur ist, ein Zeitungsartikel, ob das richtig oder falsch ist, hat leider, wie wir gesehen haben, Auswirkungen, und das muss man auch in diesem Zusammenhang bedenken.

Ein Punkt, der jetzt auch noch diskutiert wird in Europa, ist Körperschaftsteuer, Bemes­sungsgrundlage harmonisieren, auch die Buchhaltungskriterien, die dahinterstehen, mitunter zu harmonisieren; auch kein leichtes Unterfangen, weil wir wissen, dass die Unternehmenssteuern in Europa sehr unterschiedlich sind. Die Finanztransaktions­steuer haben wir schon das letzte Mal hier ausführlich diskutiert – ein ganz, ganz wich­tiger Punkt.

Ich gebe Ihnen auch recht, die Wachstumsstrategie für Europa, wie sie in EU 2020 festgelegt ist, ist wichtig, ist notwendig. Es ist uns auch hier vieles gelungen. Auch hier soll man das Licht nicht unter den Scheffel stellen, vor allem nicht, wenn wir einen ös­terreichischen Kommissar haben, der zum Glück auf die großen Mittel der Regional­förderung quasi nicht zugreifen kann, aber politisch gestalten kann, wie sie verwendet werden. Es ist uns gelungen, eine Ausrichtung dieser Mittel viel stärker auf Beschäfti­gung, moderne Jobs, Green Jobs, Nachhaltigkeit zu ermöglichen, was ein wichtiger Punkt ist.

Es ist auch Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, zum Beispiel darauf zu schauen, dass in Europa das Thema „Beschäftigung und Jugendbeschäftigung“ noch viel stärker diskutiert wird und aufs Tapet kommt.

Zur Euro-Situation: Es wird immer verglichen mit anderen Ländern – ja, man kann je­des Land mit jedem Land vergleichen. Man muss sich nur auch klar sein, die Dis­kussion in Schweden wird geführt vor dem Hintergrund der schwedischen Realität, und die Diskussion in Österreich wurde geführt vor dem Hintergrund der österreichischen Realität. Hier auch eine kleine historische Bemerkung: Es war übrigens ein FPÖ-Fi­nanzminister, der Ja gesagt hat, dass Griechenland und all diese Länder auch dem Euro beitreten, nämlich Ihr Karl-Heinz Grasser, der das damals auch beschlossen hat. Aber es war aus österreichischer Sicht der EU-Beitritt richtig und auch der Euro richtig, weil wir liegen im Herzen Europas. Wir haben Handelsverflechtungen hauptsächlich mit Euro-Ländern, mit Deutschland. Wir sind eine Exportnation, jetzt noch viel stärker als damals. Ich kann mich noch gut erinnern: 90er Jahre, Italien wertet von 100 auf 75 ab; ein Viertel über Nacht. Was das geheißen hat für die Exportindustrie, für die Importindustrie, für den Fremdenverkehr, für all diese Faktoren – Holz war damals noch das große Thema –: Es war eine dramatische Situation. Daher muss man sagen: Der Euro hat sich bewährt.

Wir wären vor zwei Jahren von den internationalen Spekulanten weggefegt worden, wenn wir nicht in einer großen Währung gewesen wären. Den Schilling hätten die weg-